Der Freistaat investiert in die Wiederbelebung der Ortszentren. Eigentlich eine gute Nachricht. Aber nur eigentlich. Denn der Zuschuss ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ist das die Zukunft des flachen Landes? Ausgestorbene Orte, kein Mensch auf der Straße, kein Wirtshaus geöffnet, kein Laden mehr, nicht einmal ein Geldautomat ist zurückgeblieben. Der Freistaat driftet auseinander. Die Zentren boomen bis zum Verkehrsinfarkt, während ländliche Gebiete um den Erhalt ihrer Infrastruktur kämpfen.
Doch nun eine gute Nachricht: Die CSU-Staatsregierung hat jetzt das Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen auf die Stadt Hof und die Landkreise Kulmbach und Tirschenreuth erweitert. Zehn Millionen Euro stehen dafür pro Jahr zur Verfügung. Es ist überfällig, die Ortskerne zu stärken, statt draußen auf der Grünen Wiese Einkaufsmärkte und Wohngebiete zu erschließen. Eigentlich sollte sich das Leben im Kern der Städte und Gemeinden abspielen. Eigentlich. Mit den zehn Millionen Euro Zuschuss pro Jahr können in den fünf Landkreisen und einer kreisfreien Stadt wenig ausgerichtet werden. Rechnerisch sind das für jede Gebietskörperschaft rund 1,7 Millionen Euro. Da bleibt wenig übrig für die einzelne Kommune, ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zum Vergleich: Die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen in München soll rund 1,6 Milliarden Euro kosten, die zweite Stammstrecke der S-Bahn in München wird auf 3,84 Milliarden Euro veranschlagt.
Nicht nachvollziehbar ist die Abgrenzung der Fördergebiete. Der Landkreis Kulmbach ist drin, der benachbarte Landkreis Bayreuth draußen. Ausschlaggebend war der erwartete Bevölkerungsrückgang bis zum Jahr 2034. Der Landkreis Bayreuth liegt hier bei „nur“ minus fünf Prozent, hat das Statistische Landesamt berechnet. Der Landkreis Kulmbach soll 10,7, der Landkreis Wunsiedel als Negativrekordhalter 16 Prozent Einwohner verlieren. Aber: Auch im Landkreis Bayreuth gibt es Städte und Gemeinden, deren Ortskerne ausbluten, etwa im Fichtelgebirge. Das führt zu der nicht nachvollziehbaren Situation, dass Bad Berneck keine Sondermittel bekommt, das benachbarte wirtschaftlich florierende Himmelkron aber Anspruch darauf hat. Gerechter wäre es, die jeweilige wirtschaftliche und finanzielle Lage der Kommunen zugrunde zu legen. Dies wäre nachvollziehbar und würde einer Neiddebatte vorbeugen.
Klar ist: Der Freistaat darf das flache Land nicht vernachlässigen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht irgendein Gedöns, sie sind in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben.
