Lange Reden, viele gegenseitige Vorhaltungen, klare Entscheidung: Mit Ausnahme der Grünen haben alle Stadtratsfraktionen dem Haushalt der Stadt zugestimmt.
Nach einer fünfstündigen Etatdebatte am 12. Juni, die unterm Strich zu einer Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um rund 123.000 Euro und zu einer Verbesserung des Finanzhaushalts um rund 155.000 Euro geführt hat, ist am Mittwochnachmittag der Etat 2012 beschlossen worden.
Einige Kennzahlen: Das Jahresergebnis liegt nun bei -14,23 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und weist im Finanzhaushalt ein Minus von 1,16 Millionen Euro im bei der laufenden Verwaltungstätigkeit aus. Insgesamt sind rund 37,68 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Die Liquiditätsreserven werden sich zum Jahresende bei einem Wert von rund 13,5 Millionen Euro einpendeln (1.1.2012: über als 22 Millionen Euro), so Finanzreferent Michael Rubenbauer. Die Personalkosten wurden im Etat 2012 mit knapp 64 Millionen Euro beziffert – rund 2,6 Prozent höher als der Ansatz des Vorjahres. Rund 5,76 Millionen Euro betragen die Kreditaufnahmen.
Erschreckender Schuldenstand
Die Sprecher der einzelnen Stadtratsfraktionen bewerteten den jetzt verabschiedeten Etat höchst unterschiedlich. Während CSU-Fraktionschef Stefan Specht Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe für den Etatentwurf die Note 5 („ungenügend“) erteilte und sie als „Bremserin und Bedenkenträgerin“ titulierte, nahmen die übrigen Fraktionen ausnahmslos den abgewählten Oberbürgermeister Michael Hohl als Hauptverantwortlichen dieses Haushalts in die Pflicht.
Christa Müller-Feuerstein (SPD) bemängelte einen zu erwartenden Schuldenstand von 134 Millionen Euro und nannte es „erschreckend“, dass dieser Schuldenstand trotz guter Wirtschaftslage entstanden sei. Stephan Müller (BG) kritisierte, dass die Personalausgaben seit 2006 von 54,5 auf 64 Millionen gestiegen seien und die Stadt ständig mehr ausgegeben habe, als sie einnahm. Die Note 5 gebühre deshalb Michael Hohl. Helmut Brückner (Grüne) sprach sogar von einem „äußerst problematischen Haushalt“, den man Hohl zu verdanken habe. Die Grünen lehnten den Etat ab. Iris Jahn (JB/FDP) forderte den Stadtrat auf, endlich auch mal Nein zu sagen, auch wenn das unpopulär sei.
Hier die Haushaltsreden der fünf Fraktionsvorsitzenden:
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gdm
