NPD-Parteitag in Schwarzach blockiert

Tatsächlich heißt es in einem Schreiben des Landkreises Kulmbach, das dem Kurier vorliegt: Das Gelände, auf dem die Veranstaltung stattfinden solle, sei "von landwirtschaftlich genutzten Privatgrundstücken vollständig umschlossen". Die Wiese sei also legal weder zu Fuß noch mit dem Auto erreichbar. Die geplante Veranstaltung sei zudem keine politische Versammlung, da diese laut Bayerischem Versammlungsgesetz der öffentlichen Meinungsbildung dienen müsse - und die Öffentlichkeit aufgrund der fehlenden Zugänge keine Möglichkeit habe, zum Parteitag zu kommen."Wir hoffen, dass unser Bescheid hält und haben uns alle Mühe gegeben, die Begründung so zu verfassen, dass sie einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte Jürgen Meins, Jurist im Landratsamt, gestern der Frankenpost.

Es sei zu spät, um einen neuen Landes-Parteitag zu planen, sagte der Landesgeschäftsführer der NPD, Axel Michaelis, dem Kurier. Dort sollten nämlich die Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Die NPD wolle das Zelt trotzdem aufbauen. Und Leute würden "eben zu Fuß auf diesen Platz gehen".

Auch die Vorbereitungen zur geplanten Gegendemo gehen deshalb weiter: "Wir müssen damit rechnen, dass trotzdem was kommt, und dann werden wir gerüstet sein", sagte Tina Kummer vom Bündnis "Schwarzach ist bunt statt braun". Die Bürgerinitiativen „Kunterbunt – Farbe bekennen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde" und „Schwarzach ist bunt statt braun" sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund haben dazu aufgerufen, am nächsten Samstag ab 15 Uhr gegen die Versammlung auf die Straße zu gehen: In Hör- und Sichtweite der Neonazis soll friedlich und lautstark demonstriert werden, das Veranstaltungsgelände soll mit einer Menschenkette umsäumt werden. 

sab/ott

Foto (Archiv): Harbach