Die niederländische Regierung will Burkas und ähnliche Kleider im staatlichen Bereich verbieten. An Schulen, in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Verkehr und in Krankenhäusern solle keine gesichtsbedeckende Kleidung mehr getragen werden dürfen, entschied die Regierung am Freitag in Den Haag.
Bei einem Verstoß soll eine Geldstrafe von 400 Euro drohen. Das Verbot diene der Sicherheit und einer guten Kommunikation mit den Bürgern, erklärte die Regierung. Nach dem Gesetzesvorschlag sollen Burkas und gesichtsverhüllende Schleier auf der Straße erlaubt bleiben.
Das Verbot schränke die Religionsfreiheit nicht ein, sagte Innenminister Roland Plasterk. „In Schulen muss man einander in die Augen sehen können.“
Wann das Gesetz in Kraft tritt ist unsicher. Zunächst müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Zahlreiche Parteien hatten bereits heftige Kritik geübt. In den Niederlanden leben nach Schätzungen etwa 150 vollverschleierte Frauen. Die rechtsliberale Partei VVD und ihr sozialdemokratischer Regierungspartner hatten das Burkaverbot in ihrem Koalitionsabkommen vereinbart.
dpa
