Neustädtlein: Bürger fordern Zeichen der Politik

Bernd Zimmermann aus Neustädtlein erwartet von den Eckersdorfer Gemeinderäten ein politisches Statement. Er will, dass die Räte sich gegen den Bau von sechs Windrädern bei Neustädtlein aussprechen. Die Betreibergesellschaft Primus plant diese Anlagen im Windpark Vogelherd seit zwei Jahren. Zunächst waren zwischen Busbach und Neustädtlein elf Windräder geplant, mittlerweile sind es acht, sechs davon auf Eckersdorfer Boden, zwei im Landkreis Kulmbach.

Bürger hoffen auf 10H-Regel

Weil die Betreibergesellschaft Primus aus Regensburg den Antrag zum Bau der Windräder im März 2013 eingereicht hatte, gilt die 10H-Regelung wohl nicht. In diesem Fall müsste der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache ihrer Höhe betragen – es sei denn, eine Kommune weicht per Beschluss oder Bürgerentscheid davon ab. Weil der Antrag aber erst nach dem Stichtag vollständig gewesen ist, hoffen die Bürger in Neustädtlein, dass die 10H-Regelung doch greifen könnte.

Boden-Gutachten fehlt

Im Augenblick hat die Gemeinde Eckersdorf die Gutachten, die die geplanten Windräder betreffen, ausgelegt. Dabei fehlt ein Boden-Gutachten. Noch bis Ende Dezember können die Bürger diese Gutachten im Rathaus einsehen. Bei seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember muss der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Thema abgeben. „Wie soll ich mich als Gemeinderat ruhigen Gewissens dazu äußern, wenn noch nicht mal alle Gutachten vorliegen?“, sagte Matthias Schaub (FWG).

Der Bau der Windräder hat sich bislang deswegen verzögert, weil zwei widersprüchliche Gutachten zum Thema Vogelschutz vorgelegen hatten. Im Gutachten-Paket, das nun im Rathaus ausliegt, fehlt allerdings eines dieser Gutachten. „Solche Gutachten kann man doch nicht einfach ignorieren“, wandte eine Bürgerin am Mittwochabend ein.

"Jeder entscheidet nach seinem Gewissen"

„Ich erwarte von den Gemeinderäten, dass sie sich entschieden gegen diese Anlagen einsetzen“, sagte Bernd Zimmermann, diesen Wunsch teilten die meisten der rund 25 anwesenden Bürger. „Wir Gemeinderäte lassen uns nicht vergewaltigen. Jeder muss nach seinem Gewissen entscheiden“, entgegnete der dritte Bürgermeister Wolfgang Haida (SPD).

Verwaltungsleiter Bernhard Brosig erinnerte daran, dass der Gemeinderat zu Beginn der Planungsphase mehrheitlich einverstanden war mit den Windrädern. „Der Gemeinderat hat damals keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Ich will die Illusion nehmen, dass der Rat den Bau der Windräder jetzt noch verhindern könnte.“ Matthias Schaub von der FWG kommentierte das so: „Wir haben auf Basis der damaligen Infos entschieden und die haben sich maßgeblich verändert.“

Bürgermeisterin macht wenig Hoffnung

Auch Bürgermeisterin Sybille Pichl machte den Bürgern wenig Hoffnung: „Wir haben als Gemeinde im Prinzip nichts mitzureden. Wir müssen das genehmigen, sonst wird unser Einvernehmen einfach ersetzt.“ Ohne gewichtige Gründe kann die Gemeinde Windräder also nicht verhindern.

Die Bewohner von Neustädtlein blieben am Mittwochabend unzufrieden zurück. „Egal, ob der Gemeinderat es verhindern kann oder nicht. Er zeigt Größe, wenn er jetzt nein sagt und der Betreiberfirma beweist, dass er sich nicht auf der Nase herum tanzen lässt“, sagte Steffen Kruck aus Lahm.