Neue Chefin im Ausländeramt will Dialog

Die Vorwürfe gab es immer wieder. Sie waren immer gleich. Das Bayreuther Ausländeramt reagiere zu hart. Nutze keine Spielräume. Verbunden war der Vorwurf stets mit dem Namen von Eva-Maria Konrads Vorgängerin . Das bestätigt Ludolf Tyll, als Referent unter anderem zuständig für das Meldewesen in der Stadt. "Aber: Es konnte in all den Jahren niemand etwas vorlegen, dass im Ausländeramt falsche Entscheidungen getroffen worden sein", sagt Tyll. "Wenn eine negative Entscheidung getroffen wird, dann ist das für den Betroffenen sehr gravierend. Das lässt sich aber nicht vermeiden", sagt Eva-Maria Konrad. "Aus meiner früheren Tätigkeit kenne ich das allerdings nicht, dass das Ausländeramt oft in der Presse auftauchte. Zumal das Bayreuther Ausländeramt wesentlich weniger Abschiebungen vollzieht als beispielsweise das Landratsamt Bayreuth oder die Behörde in Forchheim."

Gote hofft auf Wandel

Ulrike Gote, die Grünen-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, hat die Arbeit des Ausländeramts in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert. Sie sagt auf Nachfrage unserer Zeitung, sie habe die neue Leiterin des Ausländeramts noch nicht kennengelernt und wolle sie daher nicht mit dem belasten, "was in den vergangenen Jahren nicht gut gelaufen ist. Ich würde mich freuen, wenn wir eine offene Zusammenarbeit und einen kurzen Draht finden würden. Ich freue mich darauf, sie kennenzulernen." Einer ihrer Hauptkritikpunkte in den vergangenen Jahren sei der gewesen, dass "mich die Haltung des Ausländeramtes gestört hat. Man ist den Menschen dort nicht wie Kunden begegnet, sonder mit Misstrauen. Das hat man auch deutlich gezeigt", sagt Gote. Sie wünsche sich, dass das Ausländeramt in Zukunft wie jede andere Behörde wahrgenommen werde, "in der man den Menschen auf ehrliche Art und Weise begegnet". 

Von Forchheim nach Bayreuth

Eva-Maria Konrad hat in Bayreuth Jura studiert und hatte ihre letzte Stelle in Forchheim. Sie war dort am Jobcenter stellvertretende Teamleiterin. Und sie hat sich gezielt auf die Stelle als Leiterin des Ausländeramts beworben. "Die Aufgabe hat mich gereizt. Ich kenne die menschliche Komponente bei den Fällen, auch das Thema Härtefälle war in meiner bisherigen Tätigkeit groß. Wenn auch auf ganz anderer Ebene als im Ausländerrecht. Das lässt sich natürlich nicht vergleichen", sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Abschiebung, das ist nur der sehr kleine Teil der Arbeit in dem Amt. "Der Hauptschwerpunkt Asyl liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF", sagt Konrad. Die Behörde in Bayreuth stellt für die Dauer des Asylverfahrens "die Aufenthaltsgestattung aus". Wird der Asylantrag des Betroffenen beim BAMF abgelehnt, "müssen wir uns um die freiwillige Ausreise des Antragstellers kümmern oder die Abschiebung vollziehen", sagt Konrad. Die staatliche Aufgabe werde dann auf die Kommune übertragen.

Wenige Abschiebungen

Wobei die Zahl der Abschiebungen nicht eben hoch sei im Vergleich zu den rund 5500 Menschen aus der Europäischen Union und aus Nicht-EU-Ländern, die sich in Bayreuth aufhalten und die für das Ausländeramt zuständig ist. "In den drei Monaten, in denen ich jetzt hier bin, mussten wir zwei Abschiebungen vollziehen". In vielen Fällen, in denen die Menschen ausreisen müssen, sei es auch so: "Der Betroffene sagt, er würde eigentlich freiwillig ausreisen, habe aber nicht die Mittel dafür. Deshalb wolle er abgeschoben werden. Ebenso wie wir Schreiben von Strafgefangenen bekommen, die nach Ende ihrer Haft möchten, dass sie abgeschoben werden."

"99,9 Prozent problemlos"

Das Ausländeramt, sagt Eva-Maria Konrad, sei für "den klassischen hoheitlichen Bereich zuständig", vertrete das Recht des Staates "zu entscheiden, wer kommen und für welche Zeit bleiben darf". Studium, Arbeit, Familiennachzug - das seien die klassischen Gründe, die für einen Aufenthalt berechtigen. "Im Vordergrund steht die Sicherung des Lebensunterhalts." Was verhindert werden soll, sagt Tyll, "ist die Einwanderung ins Sozialsystem". Die Problemfälle, die in diesem Bereich öffentlich werden, "hängen stets von der Lobby ab", sagt Tyll. "Wenn beispielsweise ein Student zu uns kommt und wir ihm sagen müssen, er könne keine ausreichende Krankenversicherung nachweisen, weil dieses oder jenes Papier fehlt, dann geht das auch in 99,9 Prozent der Fälle problemlos. Das Papier wird nachgereicht, fertig."

Erklären ist ein Gewinn

Deshalb setze sie auf Dialog, sagt Konrad. "Wenn man mit den Betroffenen spricht, wenn man alles erklärt, dann ist Verständnis da. In der kurzen Zeit, in der ich hier bin, sind schon einige Mails von Studenten gekommen, die sich bedankt haben, dass wir ihnen ihr Leben hier erleichtert hätten". Das neunköpfige Team sei das gleiche wie seit Jahren. "Eine gute, harmonische Zusammenarbeit. Darauf kann man gut aufbauen. Das war vor allem in der Anfangsphase wichtig."