Nach BAT: Hoffen auf das Gründerzentrum

Von Thorsten Gütling
Nach der Schließung weiter Teile der Zigarettenproduktion in Bayreuth ruhen die Hoffnungen auf dem Regionalen Innovationszentrum. Archivfoto: Peter Gisder Foto: red

Was macht eigentlich das RIZ, das Regionale Innovationszentrum? Also das Projekt, auf dem seit  Bekanntwerden des massiven Arbeitsplatzabbaus beim Zigarettenhersteller BAT, die Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze ruhen? Fraktionsübergreifend wollen das die Stadträte von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) wissen. Und mit der Antwort sind nicht alle zufrieden.

 
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Um zu verstehen, welche Hoffnungen auf dem Gründerzentrum liegen, genügt es, sich eine Aussage der Stadträtin Iris Jahn (Junges Bayreuth) zu Genüge zu führen. Jahn sagt: „Das ist ein Projekt, das nachhaltig Arbeitsplätze schafft und hilft, die Studierendenzahlen zu halten, kurzum: ein Projekt, das die Zukunft Bayreuths sichert.“ Ganz ähnlich äußert sich auch ihr Namensvetter Thiemo Jahn vom Amt für Wirtschaftsförderung, wenn er sagt: „Das Projekt könnte das Renommee der Uni halten, wenn nicht sogar steigern.“

Erst Konzept, dann Geld

Das Problem von Iris Jahn ist nur: Sie befürchtet, dass die Stadt ihre Chance verschläft. Der Freistaat hatte im vergangenen Jahr bereits mündlich einen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Ob und wieviel Geld tatsächlich bereitgestellt wird, das will der Landtag im Juni entscheiden. Und zuvor fordert das Wirtschaftsministerium ein Konzept zu späteren Nutzung des RIZ. Die Frist zur Anmeldung sei vor zwei Wochen abgelaufen, vorläufige Unterlagen lägen dem Ministerium aber vor und sollen zunächst einmal ausreichend sein, sagt Thiemo Jahn. Einen entsprechenden Sachstandsbericht hatte Merk-Erbe dem Stadtrat schon länger versprochen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Fraktionen ihn jetzt eingefordert.

Bauen, kaufen, mieten?

Das Fazit des Berichts, den Thiemo Jahn ablegt: Ob die Stadt das Gebäude, in dem das RIZ untergebracht werden soll kauft, baut oder mietet ist noch völlig unklar. Ebenso, wie hoch die zu erwartenden Unterhaltskosten sind und wer sie trägt. Der Standort scheint dagegen schon festzustehen. In erster Linie kommt das Zapf-Gelände an der Universitätsstraße in Frage, das über eine Brücke mit dem Campus verbunden werden soll. Thiemo Jahn sagt: „Das ist mit dem Wirtschaftsministerium schon so besprochen.“

Der Zeitplan: 2018 bis 2020

In Nachbarschaft zum RIZ soll demnach das Fraunhofer Institut stehen, dazu sollen ein Studentenwohnheim, ein Hotel und weitere Institute der Universität kommen. Gebaut werden soll das RIZ zwischen den Jahren 2018 und 2020.

Wer zahlt die Folgekosten?

Zufrieden mit den Plänen ist aber allenvoran die Fraktion der Oberbürgermeisterin noch nicht. Der Vorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft, Stephan Müller, fordert, dass nicht nur die Stadt für die laufenden Kosten des Projektes aufkommt. Ob IHK, Handwerkskammer oder die Landkreise Bayreuth und Kulmbach: alle würden von einem RIZ profitieren. Und möglichst viele sollten sich darum an den Kosten beteiligen. Die Sach- und Personalkosten sollen sich auf rund 300.000 Euro belaufen. Dazu kommt, dass die Stadt rund 110 Millionen Euro Schulden hat, Tendenz leicht sinkend. Und Müller sagt: „Wir mussten die Ausgaben unserer Dienststellen und unsere freiwilligen Leistungen kürzen. Und jetzt nehmen wir uns einen Betrag dazu, den wir anderweitig wieder einsparen müssen.“ Die Spanne an Ausgaben, über die der Stadtrat künftig noch entscheiden kann, werde dadurch immer geringer.

Drei andere Städte machen's vor

Immerhin: An drei anderen fränkischen Innovationszentren beteiligen sich Wirtschaftskammern, Sparkassen oder Landkreise in Form einer GmbH: in Bamberg, Würzburg und Bad Kissingen. Elisabeth Zagel (SPD), hat Merk-Erbe daher aufgefordert, Kontakt mit möglichen Gesellschaftern aufzunehmen. Merk-Erbe sagt, erste Gespräche mit Landrat Hermann Hübner (CSU) hätten ergeben, dass der Kreis einer Beteiligung positiv gegenüber stehe.

"Ich zweifel, dass ihr da dahinter steht"

Thomas Hacker, der Vorsitzende der Fraktion von FDP und Unabhängigen, kritisiert unterdessen die Forderungen von Müller und Zagel. Er sagt: „Als erstes nach einer Förderung zu rufen lässt uns daran zweifeln, dass ihre Fraktion da mit ganzer Kraft dahinter steht.“ Es gelte zunächst die Höhe der laufende Belastungen abwarten, die mit der Zeit durch die im RIZ erwirtschafteten Erträge abnehmen würde.

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