WIESBADEN. Die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle bleibt aus Sicht des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) erhalten.
In der bundesweiten Debatte über die Reform der Kommunalfinanzen war immer wieder deren Abschaffung ins Spiel gebracht worden. Die alternativen Finanzierungsmodelle für Gemeinden führten jedoch zu Steuerausfällen von fünf bis sechs Milliarden Euro für Bund und Länder, sagte Schäfer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
"Ich bin sehr skeptisch, ob sich ein Modell finden lassen wird, das die Gewerbesteuer abschafft, ohne letztlich neue Verwerfungen zu provozieren, die das Problem eher verschlimmern als verbessern", sagte Schäfer. Als Beispiel für die Schwierigkeiten bei der Reform führte Schäfer die Stadt Frankfurt an. Diese habe 2008 etwa 1,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen.
Dies seien rund 70 Prozent ihrer Steuereinnahmen gewesen. Werde nun die Gewerbesteuer abgeschafft, müsse der Betrag aus der Einkommensteuer mehr als vervierfacht werden. "Dies führt natürlich noch viel stärker dazu, dass diejenigen mit hohem Einkommen aus Frankfurt rausgetrieben werden in die Umlandgemeinden", sagt Schäfer.
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