Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkeis Bayreuth zu selten geahndet - vor allem im Gastgewerbe. Diesen Vorwurf erhebt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Hotel- und Gaststättenverband in Oberfranken weist die Vorwürfe zurück; in der Gastronomie werde der Mindestlohn gezahlt, versichert Bezirksvorsitzende Andrea Luger.
Nach Angaben der NGG Oberfranken kontrollierte das Hauptzollamt Schweinfurt im vergangenen Jahr 167 Gastrobetriebe in Unterfranken und einem großen Teil von Oberfranken. Das seien lediglich vier Prozent aller Hotels und Gaststätten im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes, erklärte NGG-Geschäftsführer Michael Grundl in Bayreuth. Landkreiszahlen gibt es nicht.
Das Hauptzollamt Schweinfurt überprüfte im vergangenen Jahr 1101 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohnprellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder von 300.000 Euro und leiteten 174 Ermittlungsverfahren ein - 76 davon im Gastgewerbe. Diese Zahlen gehen aus der offiziellen Zollbilanz hervor.
Grundl nannte die Zahlen "alarmierend". Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner und Köche gingen offenbar leer aus. 76 eingeleitete Ermittlungsverfahren im Gastrobereich bei nur 167 überprüften Betrieben zeigten, "dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist", warnte Grundl. Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Landkreis Bayreuth ausweiten. "Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden", erklärte der Gewerkschafter. Die NGG fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Zoll. Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure versprochen. "Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen", rügte Grundl.
Der Bayreuther NGG-Gewerkschaftssekretär Jan Körper nannte zwei Beispiele, wie der Mindestlohn gedrückt wird: Zimmermädchen würden nach gereinigten Zimmern bezahlt, brauchen länger als veranschlagt und rutschen so unter den Mindestlohn. Diese Masche läuft laut Körper hauptsächlich über Fremdfirmen aus Osteuropa. Der zweite Trick: In der Gastronomie würden acht Stunden dokumentiert und bezahlt, aber 13 Stunden gearbeitet.
Das Hauptzollamt Schweinfurt kann die Kritik der Gewerkschaft "nicht nachvollziehen", sagte Pressesprecherin Tanja Manger. Bei den Kontrollen verfolge man einen "qualitativen Ansatz". Das bedeutet, dass die Zöllner risikoorientiert prüfen, also verstärkt dort, wo die Schwarzarbeit auftritt. "Die Gastronomie gehört zu diesem Bereich", erläuterte Manger. Wie häufig der Mindestlohn umgangen wird, darüber gebe es keine Zahlen. Zur Frage, ob verstärkte Kontrollen geplant sind, sagte die Sprecherin, man befinde sich im Spannungsfeld des Personaleinsatzes. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit umfasst derzeit 130 Beschäftigte und verfügt über drei Standorte in Dettelbach (36 Kontrolleure), Schweinfurt (50) und Bamberg (44), berichtete Manger. Zum August werden insgesamt zehn Nachwuchskräfte zur Verstärkung erwartet.
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes sei in der Gastronomie "kein Problem", versicherte Andrea Luger, die Bezirksvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. "Wenn wir nicht den Mindestlohn zahlen, bekommen wir keine Mitarbeiter", fügte die Gastronomin aus Behringersmühle in der Fränkischen Schweiz hinzu. Die Gewerkschaft NGG versuche mit ihren Behauptungen, die Hotel- und Gaststättenbetreiber als "die Bösen" hinzustellen. Dass acht Stunden bezahlt, aber 13 Stunden gearbeitet wird, wie die Gewerkschaft schilderte, "kann ich mir nicht vorstellen", erklärte Luger. Oberfrankenweit habe der Zoll seit der Einführung des Mindestlohns 2015 "viel kontrolliert". Luger hegte "große Sorge", dass die heimische Gastronomie durch entsprechende Meldungen der Gewerkschaft keine Leute mehr bekommt.
