Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Rande einer Finanzkonferenz in Lima ein, dass zusätzliche europäische Mittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Er reagierte damit auch auf einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), wonach die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-«Soli» erwäge.
Dabei geht es wohl darum, dass die EU-Staaten mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Auf welche Art soll ihnen überlassen bleiben. Es geht nicht darum, einen «Soli» direkt beim EU-Bürger zu erheben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hielt von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Ländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Herrmann, Bayern liege mit mehr als 2800 in diesem Jahr bereits abgeschobenen Flüchtlingen bundesweit an der Spitze. Das rot-rot-grün regierte Thüringen hat laut Zeitung erst 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.
Unterdessen ging der Streit in der Union über den Kurs in der Flüchtlingskrise weiter. CSU-Chef Horst Seehofer hielt Merkel eine «Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität» vor. Er zielte damit auf Äußerungen der Kanzlerin, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. Seehofer wies den Vorwurf zurück, mit seiner Haltung Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. «Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun», sagte er der «Welt am Sonntag».