Merk-Erbe weist Vorwürfe zurück

Die Argumentation der Oberbürgermeisterin entbehrt nicht der Logik: „Wir kennen das Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums für das Mehr-Generationen-Wohnen. Aber wir hatten deswegen niemals direkten Kontakt mit dem Ministerium. Und ein Antrag auf Fördermittel ist erst dann sinnvoll, wenn die Standortfrage für ein solches Projekt geklärt ist,“ sagt sie. Vom Standort hingen weitere Fragen der baulichen und konzeptionellen Ausgestaltung ab. Erst wenn das geklärt sei, könne ein Förderantrag gestellt werden (wir berichteten). Inzwischen liegt auch eine Aussage aus dem Bundesfamilienministerium vor. Der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter Matthias von Schwanenflügel bestätigte in einem Telefonat mit Brigitte Merk-Erbe, es habe keinen direkten Kontakt zwischen ihnen gegeben.

Anette Kramme erklärt dazu: „Stimmt, die Kommunikation wurde über mein Büro abgewickelt.“ Sie habe Merk-Erbe schon vor längerer Zeit in einem persönlichen Gespräch auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht. Sie selbst habe sich an das Familienministerium gewandt und danach – als Interesse an einer Partnerschaft mit Bayreuth signalisiert wurde – im August 2014 „im Vorzimmer der OB anrufen lassen. Weil Frau Merk-Erbe damals im Urlaub war, wurde uns ein Rückruf versprochen. Der ist aber nie erfolgt.“ Es habe mindestens zwei Telefonate zwischen den jeweiligen Büros gegeben. Auch wenn die Geschichte zeitlich schon zurückliege: „Ich finde es immer noch schade, dass man solche tollen Angebote nicht nutzt.“ Es wäre eine Chance für Bayreuth gewesen.

Die Oberbürgermeisterin legt Wert auf die Tatsache, dass es in den zurückliegenden Jahren im Stadtrat um zwei verschiedene Projekte gegangen sei. Sie selbst trete für das Mehrgenerationen-Dorf ein, ein Projekt, in dem die Menschen gemeinsam leben und wohnen. Der Antrag von Christa Müller-Feuerstein zur Untersuchung von drei Standorten im Gassenviertel habe sich auf ein Mehrgenerationenhaus bezogen: „Hier trifft man sich und tauscht sich aus, aber man wohnt nicht zusammen.“ Zum Vorwurf Krammes, die Stadt habe sich ein Millionenprojekt entgehen lassen, sagte Merk-Erbe gestern: „Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Thema Mehr-Generationen-Wohnen sind völlig haltlos und wohl nur mit dem Versuch zu erklären, im anstehenden Bundestagswahlkampf Schlagzeilen zu erhaschen. Für das von mir vorgestellte Projekt gibt es ein Konzept, es gibt potenzielle Partner, aber es gibt noch keine Entscheidung über ein Grundstück und demzufolge auch noch keinen Finanzierungsplan.“ Ihr Vorschlag laute, das Thema Mehr-Generationen-Wohnen auf Teilen der Flächen am Rathaus II umzusetzen. Dafür müssten aber zuerst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und zudem müsse der Stadtrat diesem Vorschlag zustimmen: „Das ist der Sachstand, alles andere ist Wahlkampf“, so Merk-Erbe.