Stadt zahlt Hilfsbedürftigen jetzt höhere Mieten Mehr Geld für günstiges Wohnen

Von Thorsten Gütling
Für günstige Wohnungen, wie hier am Menzelplatz, übernimmt die Stadt künftig höhere Mietkosten. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Im Oktober des vergangenen Jahres hat das Sozialgericht festgestellt, dass die Stadt Bayreuth die Mietkosten für die, die sich selbst kein Dach über dem Kopf leisten können, falsch berechnet. Mit der Folge, dass Hilfsbedürftige ab Juli teurere Wohnungen bezahlt bekommen.

 
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Es geht um die günstigen Wohnungen in der Stadt. Die von Wohngeldempfängern, Bedarfsgemeinschaften und Geringverdienern genutzt werden. Über neun Millionen Euro gibt die Stadt jedes Jahr für die Menschen aus, die sich selbst kein Dach über dem Kopf leisten können. Jetzt sollen sich diese Menschen teurere Wohnungen leisten können. Denn die Regelung, die der Sozialausschuss dem am 28. Juni tagenden Stadtrat vorschlägt, sieht folgendes vor:

Mindestens 24 Euro mehr

Alleinstehenden soll eine Wohnung mit bis zu 351 Euro Miete zustehen. Bisher lag die Obergrenze bei 327 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll 428,35 Euro statt 384,80 Euro erstattet bekommen. Für drei Personen unter einem Dach sollen 516 Euro statt bisher 447,75 Euro gezahlt werden. Vier Personen soll Wohnraum von bis zu 603 Euro Miete zustehen. Bisher waren es 548,10 Euro.

Rüffel vom Gericht

Die Stadt muss die Werte jedes Jahr festlegen. Das Sozialgericht hatte beanstandet, dass die Stadt die Werte aber nicht jedes Jahr neu erhebt, sondern sich durchaus komplizierter Indizes bedient, und die Werte damit einfach fort schreibt. Es beanstandete außerdem, dass die Werte nicht ordentlich bekannt gemacht werden. Um Rechtssicherheit zu erhalten, hatte die Stadt ein Unternehmen mit der Ermittlung der Werte beauftragt. Immerhin rund 300 Prozesse führt die Stadt jedes Jahr vor dem Sozialgericht. In den allermeisten Fällen geht es um die Frage, wie viel Wohnraum als angemessen gilt. 

Pauschale für die Heizkosten

Neu ist auch, dass die Heizkosten jetzt nicht mehr in jedem Fall einzeln berechnet werden. Statt dessen gibt es pauschal das Geld, das im Einzelfall höchstens gezahlt würde. Weil das in der Praxis kaum einen Unterschied mache, andernfalls aber aufwendig zu berechnen sei. Der Vorteil für die Mieter: Für sie ist es künftig irrelevant, ob in ihrer Mietwohnung eine moderne Heizung verbaut ist, die entsprechend geringere Heizkosten verursacht, oder eine alte, mit hohem Energieverbrauch.

Bamberger Niveau

Mit den vom Sozialausschuss vorgeschlagenen Mietwerten liegt Bayreuth übrigens auf einem Niveau mit den Städten Bamberg und Pegnitz. Höhere Grenzen gibt es in ganz Oberfranken nur in der Stadt Forchheim und im Markt Hirschhaid bei Bamberg. Der Leiter des Sozial- und Wohnungsamtes, Werner Köstner, spricht von einem „deutlichen Unterschied“, nachdem der angebotene Wohnraum geprüft und nicht mehr mit Indizes geschätzt wurde. „Dass wir jetzt in Höhe Bamberg liegen zeigt, dass wir Nachholbedarf hatten.“

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