Jeder hat seinen eigenen ideologischen Baukasten
Zudem erlaube die Dynamik des Internet, dass sich jeder seinen ideologischen Baukasten selbst zusammensetzen könne, ergänzte Körner. So seien „Reichsbürger“ oder „Pegida“-Anhänger zunächst oft keine ideologisch gefestigten Rechtsextreme.
Wegen der Gefahr der Radikalisierung beobachte der Verfassungsschutz deshalb auch auffällige Einzelpersonen aus dem Umfeld dieser Organisationen, ebenso wie der AfD.
Stefan Ziegler aus der Polizeiabteilung des Innenministeriums erklärte, viele Bürger seien sich nicht bewusst, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. „Viele wissen gar nicht, dass es strafbar sein kann, bei beleidigenden oder hetzerischen Inhalten ein Like zu setzen oder diese weiterzuverbreiten“, sagte er.
An allen Kripo-Inspektionen Bayerns spezielle Cybercrime-Kommissariate
Auf die Radikalisierungstendenzen im Internet reagiert die Staatsregierung mit der Aufstockung der „Cyber-Cops“ bei der Polizei von 45 auf 116 Stellen. Zudem sollen an allen Kripo-Inspektionen Bayerns spezielle Cybercrime-Kommissariate gebildet und normale Inspektionen mit besonders geschulten Beamten besetzt werden. Zur Strafverfolgung sind bei der Justiz 96 neue Stellen geplant.
Platzgummer-Martin forderte eine Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung auf E-Mails, soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Twitter und Whatsapp.
Zudem müssten Hass und Hetze im Internet schärfer bestraft werden, da diese ein gesellschaftliches Klima schafften, das ein Rechtsstaat nicht dulden dürfe.
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden fand unter den Abgeordneten parteiübergreifend große Unterstützung.