"Das Internet vergisst nichts"
Den strengen Blicken folgte die sanfte Belehrung: "Ich gebe Ihnen jetzt mal einen Tipp. Das Internet vergisst nichts. Und Facebook ist ein öffentliches Medium. Passen Sie auf, was Sie wo in welchem Ton schreiben!" Auch darauf keine Reaktion des 48-Jährigen. Nach der Verhandlung verließ er sofort den Saal.
Richter und Staatsanwalt beschäftigt der Fall, sie fürchten nach den aktuellen Silvester-Vorkommnissen in Köln und anderen Städten eine neue Welle des Hasses. "Ich vermute, das werden wir in nächster Zeit öfters zu verhandeln haben", sagte Richter Hoffmann mit gerunzelter Stirn. Und wenn man einmal irgendwo in sozialen Netzwerken grabe, könne man in vielen Fällen praktisch gar nicht mehr aufhören. Dann finde man immer wieder etwas in Facebook-Kommentaren, bei denen man sich fragen müsse, ob das strafrechtlich relevant sei.
Um so wichtiger, in den greifbaren Fällen aufzuzeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. In einem anderen Fall, bei dem der Kurier einen Hass-Kommentar auf Facebook zur Anzeige brachte, wurde Mitte Oktober ein 47-jähriger Mann aus Bayreuth ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt. In dem Fall ging es um die vom Lichtenfelser Angeklagten erwähnte mutmaßliche Vergewaltigung einer Bayreuther Studentin, die nie nachgewiesen wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Er hatte gepostet: „Deutsche erwachet, an die Waffen und das ganze Pack an der Grenze erschießen und zur Abschreckung liegen lassen, das spart auch den ungarischen Zaun.“. Die Redaktion sicherte den Kommentar, löschte ihn anschließend und erstattete Anzeige. Auch hier erließ das Gericht daraufhin einen Strafbefehl gegen den Mann verbunden mit einer Zahlung von 1.200 Euro. Auch hier wurde gegen den Strafbefehl durch den 47-Jährigen erst einmal Einspruch eingelegt. Er zeigte sich uneinsichtig und gab noch nach Ende der Verhandlung bekannt, in die NPD eintreten zu wollen.
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