Maly: Rechte kommen in die Kommunalpolitik

Statt sich auf die einfachen Parolen der Rechtspopulisten einzulassen, sollten die etablierten Parteien nach Meinung des bayerischen Städtetag-Chefs Ulrich Maly (SPD) mit «faktenbasierten Argumenten» kontern. «Ich glaube, das einzige Mittel gegen Rechtspopulismus ist, sich selbst nicht auf diese politische Ebene zu begeben, sondern stattdessen faktenbasiert zu argumentieren» - nach Möglichkeit auch in den sozialen Netzwerken, sagte Maly in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die größte Gefahr im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Tendenzen sehe er derzeit darin, «dass die demokratischen Parteien dazu neigen, ihr eigenes Koordinatensystem ein Stück weit Richtung Rechtspopulismus zu verschieben.» Das habe man bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen sehr gut gesehen, «wo die ÖVP mittlerweile Dinge intoniert und teils auch SPÖ, die früher undenkbar gewesen wären», warnte Maly. Zu beobachten sei das auch in Frankreich und in den Niederlanden.

Inzwischen müsse man auch in Deutschland aufpassen: «Wir hatten in Deutschland über viele Jahre den geschichtlich motivierten Bann gegen Rechtspopulismus. Und dieser Bann ist jetzt offensichtlich gebrochen.» Tatsächlich zeige sich, dass Menschen in einer immer komplexeren Welt, in der die Übersetzungsarbeit für die Politik immer schwieriger werde, «immer anfälliger werden für Menschen, die auf schwierige Fragen einfache Antworten geben». Und das Ganze werde noch durch ein ziemlich verantwortungsloses Internet befeuert.

Auch mit Blick auf die nächsten Wahlkämpfe müssten Politiker demokratischer Parteien daher erwägen, die sozialen Medien für faktenbasierte Informationen stärker zu nutzen, sagte der Chef des kommunalen Spitzenverbandes. «Denn ehrlich gesagt sind ja viele Facebook-Seiten und Twitter-Accounts von Politikern eher im Yellow-Press-Bereich zu finden, weniger in der klassischen Politikvermittlung.» Doch man müsse ja nicht das «Marktschreierische, das Indifferente, das Nichtrationale» der sozialen Netzwerke übernehmen.

Schwer einschätzbar sind für Maly derzeit noch die Wahlchancen der AfD bei der nächsten bayerischen Kommunalwahl im Jahr 2020. Es sei derzeit unklar, ob sich die AfD auf Dauer als rechtspopulistische Kraft etablieren werde oder ob sie das Schicksal der Republikaner oder der Schill-Partei nehmen werde. Grundsätzlich werde man in den meisten bayerischen Großstadtparlamenten mit einzelnen rechtspopulistischen Politiker rechnen müssen. «Aber die sind ja jetzt auch schon da, nur unter einem anderen Parteiennamen», sagte Maly.

dpa