Lösung im Asyl-Streit rückt näher

Von Sarah Bernhard
Wenn Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert Erfolg hat, könnten in der Kolping-Ferienstätte doch noch Asylbewerber untergebracht werden. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Der Streit darüber, wie viele Asylbewerber Immenreuth verkraftet, schwelt seit Jahren. Ein Asyl-Drama in fünf Akten - das dank des Tirschenreuther Landrats vielleicht doch noch gut ausgehen könnte.

 
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Erster Akt

Es treten auf: Ex-Bürgermeister Peter Merkl und Ex-SOS-Kinderdorf-Leiter Alfred Schuster (beide SPD). Sie sind die Gesellschafter der Immenreuther Kolping-Familienferienstätte, die allerdings seit Jahren schlecht läuft. Seit Jahren suchen die beiden deshalb nach einer anderen Nutzungsmöglichkeit. Zuletzt wollten sie aus dem Gebäude eine Gemeinschaftsunterkunft machen. Für 150 Flüchtlinge, weil es sich sonst für einen Investor nicht lohnt.

Auf der anderen Seite: Bürgermeister Heinz Lorenz (CSU) und die Mehrheit des Gemeinderats. Sie glauben, dass Immenreuth so viele Flüchtlinge nicht integrieren kann. „60 bis 80 wären machbar, hat das Gremium bei der ersten Diskussion im Jahr 2013 gesagt“, sagt Lorenz. Daran habe sich nichts geändert.

Zweiter Akt

Der Knackpunkt im Jahr 2013: eine notwendige Nutzungsänderung fürs Gebäude. Die der Gemeinderat verweigert. Es passiert: nichts. Doch um die Unterbringung von Asylbewerbern kommt Immenreuth nicht herum. Sieben Menschen sind dort momentan dezentral untergebracht, 32 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben im Kinderdorf – und in der Ferienstätte.

„Wir fahren zweigleisig“, sagt Alfred Schuster. Im einen Teil machen weiterhin Familien und Jugendgruppen Urlaub, im anderen Teil leben die minderjährigen Flüchtlinge. „Bis jetzt waren alle, die gebucht hatten, einverstanden.“ Diese Lösung funktioniert, weil eine Nutzungsänderung nicht notwendig ist, solange die Ferienstätte hauptsächlich als Ferienstätte genutzt wird, sagt Walter Brucker, Sprecher des Landratsamts Tirschenreuth.

Dritter Akt

Doch das passt nicht jedem. Ende Januar tauchen Flugblätter auf. Merkl und Schuster wird vorgeworfen, den Willen der Immenreuther zu ignorieren und nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein. Zumal Merkl auch noch gefordert hatte, ihm unter anderem die 457,5 Tage Resturlaub auszubezahlen, die er aus seiner Zeit als Bürgermeister noch übrig hat.

„Hinterhältiger Notfickl“ wird Merkl auf dem Flugblatt genannt, „hinterfotzigster Mitbürger Immenreuths“ und „Veruntreuer“ Schuster. Die Verfasser fordern, die beiden zu ächten. Und, sie zu teeren und zu federn. Die Polizei warnt vor Anschlägen auf ihre Familien. „Das war schlimm“, sagt Schuster. Es sei aber Gott sei Dank nichts passiert.

Vierter Akt

Schuster und Merkl erstatten Anzeige gegen Unbekannt, die mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Weiden liegt. „Bisher haben wir noch keinen Täter“, sagt Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer, die Ermittlungen ruhten. „Aber wenn wir neue Erkenntnisse bekommen, werden wir sie wieder aufnehmen.“

Von ihren Plänen bringt dieser Zwischenfall Merkl und Schuster aber nicht ab. Denn eigentlich könnten in der Ferienstätte viel mehr Menschen untergebracht werden als im Moment. Zumal die minderjährigen Flüchtlinge demnächst nach Wiesau in die Nähe der Berufsschule ziehen. Und der Landkreis braucht mehr Platz für Flüchtlinge. Besonders für solche, die bereits anerkannt sind.

Fünfter Akt

Also heckt Landrat Wolfgang Lippert einen Plan aus: Wenn nicht, wie für Gemeinschaftsunterkünfte, die Regierung der Oberpfalz zuständig wäre, sondern, wie für dezentrale Unterkünfte, das Landratsamt, hätten alle etwas davon: Die Ferienstätten-Betreiber eine neue Teilnutzung. Das Landratsamt eine Unterbringungsmöglichkeit. Und der Gemeinderat, da die Maximalbelegung bei dieser Lösung bei 75 Personen liegen würde, seine Obergrenze. „Wenn es uns gelänge, diesen Vorschlag zu verwirklichen, könnten - so zumindest unsere Meinung - alle Beteiligen damit leben“, sagt Landratsamts-Sprecher Brucker.

Noch laufen die Verhandlungen. Doch es sieht gut aus: Bereits am 1. April sollen die ersten Asylbewerber in die Ferienstätte einziehen. „Wichtig ist, dass diese Lösung zeitnah verwirklicht werden könnte, wir brauchen dringend Unterkunftsmöglichkeiten“, sagt Brucker.

Die Gemeinde hat weiterhin kein Mitspracherecht, da das Gebäude weiterhin hauptsächlich als Ferienstätte genutzt würde. Sobald das Landratsamt ihn informiert habe, will sich aber auch Bürgermeister Lorenz zur Sache äußern. Dann, sagt er, werde auch die Bevölkerung informiert.