Linksextremistisches Onlineportal verboten

Am Freitagmorgen waren sowohl die Internetseite des Portals als auch der Twitter-Kanal noch erreichbar. Das Bundesinnenministerium hatte sich bis Freitagmorgen noch nicht näher zu dem Verbot geäußert. Lediglich dass die Seite verboten sei, wurde in einem Tweet bestätigt. Weitere Informationen sind angekündigt.

Laut Spiegel-Online heißt es in der Verfügung des Innenministeriums, die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Verfassungsschutz stufe die Seite als rechtsfreien Onlineraum ein, da die Seite darauf ausgerichtet sei, Nutzern anonym die Möglichkeit zu geben, Inhalte zu veröffentlichen.

Tatsächlich wurden auf der Seite nicht nur Artikel mit linksextremistischen Inhalten veröffentlicht. Über das Portal wurden ebenso Schriftstücke aus der rechtsextremen Szene geleakt, die offenbar von gehackten Seiten rechter Organisationen stammten.

Bekennerschreiben zu gewalttätigen Handlungen

Nach Angaben von Spiegel online finden sich außerdem zahlreiche Bekennerschreiben auf "Linksunten.indymedia". Diese reichten von Anschlägen mit Farbbeuteln bis zu in Brand gesteckten Polizeifahrzeugen. Hinzu kämen auch immer wieder Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails und Aufrufe zur Gewalt.

Zum Kreis der Betreiber von "linksunten.indymedia" sollen laut Spiegel bis zu 30 Personen zählen. Im Kern werde die Seite von drei Freiburgern betrieben. Das Verbot der Seite komme überraschend. Möglicherweise stehe es im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg.

Sicherheitsbehörden wenden bei Verbot einen Kniff an

Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. «Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: «Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.»

dpa/mki

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Kommentare

Das Verbot dieser linksextremen Hetzplattform war schon lange überfällig. Rechts -und Links-
extreme müssen nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden.
So ist es! Es wurde höchste Zeit, dass diesen Kriminellen endlich ihr Handlungsspielraum eingeengt wurde.
Montag, 13. November 2017 - 11:06