Sicherheitsbehörden wenden bei Verbot einen Kniff an
Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. «Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.
Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: «Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.»
dpa/mki