Linke demonstrieren gegen "Rechtsruck"

Für viele sei das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag "ein Schock" gewesen, sagte Sebastian Sommerer, der als Direktkandidat für die Linke im Wahlkreis angetreten war. "Aber diese Partei ist keine Alternative. Denn sie wirft Flüchtlingen Dinge vor, an denen sie nicht schuld sind." Wenn zum Beispiel der Wohnraum in Deutschland knapp sei, liege die Ursache nicht bei den Migranten, sondern bei den herrschenden Regierungspolitik.

Der rechten Politik entgegentreten

Auch die "Bild"-Zeitung habe "mit Lügen" die Islamfeindlichkeit angeheizt und gegen Minderheiten gehetzt. Die Politik der AfD nannte Sommerer "einen Angriff auf unsere Grundrechte". Die ausländerpolitischen Positionen der FDP seien nicht viel besser. Die FDP stehe für "eine neoliberale Spaltung der Gesellschaft". Sommerer rief dazu auf, zusammen zu halten, "egal woher wir kommen", und der rechten Politik gemeinsam entgegenzutreten.

Soziale Fragen in den Mittelpunkt stellen

Stella Prott aus dem Vorstand der Linken sagte, die Thesen der AfD in der Flüchtlingspolitik, die Forderung nach einer Schließung der Grenzen und die Einteilung "in gute und böse" Migranten solle aufhören. Themen wie Bildung, Rente, Arbeit und Klimawandel seien viel wichtiger, würden jedoch durch die einseitige Diskussion in den Hintergrund treten. "Wir sind auch gegen die Rhetorik der AfD, die Übertreibungen, die verzerrten Bilder, die Hetze und den Hass. Diese zwölf Prozent dürfen nicht die Politik des Bundestages bestimmen", appellierte Prott an die Zuhörer. Die Linke wolle der AfD "konstruktive politische Arbeit" entgegensetzen und "Gegendruck" erzeugen.

Schlechteres politisches Klima

Eine weitere Rednerin war Rosi Feger, die davor warnte, dass "Rassismus und dumpfer Nationalismus salonfähig" würden. "Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, aber es sind Menschen, die Kandidaten mit ausländerfeindlichen Äußerungen wählen." Das politische Klima werde sich in Zukunft verschlechtern, die rechtspopulistische AfD sogar mit staatlichen Mitteln ausgestattet. Andere warnten vor neofaschistischen Tendenzen in der Politik, denen mit Widerstand begegnet werden sollte. Dabei gehe es darum, die Werte Solidarität und Humanität zu stärken.

Aktionen wie das Besprühen der Mauern von Häusern, in denen AfD-Politiker wohnen, lehne die Linke ab, betonte Sommerer. "Das ist der falsche Weg und das ist auch nicht unser Stil."

In den vergangenen fünf Tagen sind Sommerer zufolge 1000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten. In Bayreuth habe es noch am Wahlabend zwei Neueintritte gegeben. ue

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Kommentare

Wird der Protest auf der Straße wirklich was bringen und ändern ?
Soll der Bürger den Aufmarsch sehen, wenn ja, was soll er gegen diese Richtung tun ?

Ich denke, da wird die große Politik der Regierungsparteien (wer auch immer) viel tun müssen, um den Rechtsruck der Wähler umzudrehen. Diese Entwicklung kommt ja nicht einfach so, wie ein Gewitter im Sommer; der Wähler hat sicher seine Gründe für seine Entscheidung
Die politische Linke hat Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Nunja... jetzt kam eben die Quittung!
Meine Güte, dieser "Rechtsruck" in der Politik ist das Ergebnis von freien Wahlen, findet euch damit ab, liebe Linken. Demokratie ist eben nicht nur, was euch in den Kram passt. Der SED Nachfolger hat auch fast 10% geholt, sollen wir jetzt alle losrennen und gegen den "Linksruck" demonstrieren? Oder den "Gelbruck"?
vielleicht ist die Zeit von regierenden Sozialpädagogen
bald vorbei welche man als grössere Gefahr für unseren
funktionierenden demokratischen rechtsstaat ansehen kann.
Ein paar rechtsextreme Stiefelträger gehen bei einer vernünftigen
und auf das Volk ausgerichtete Staatsführung sowieso unter , wenn
sie nicht von den linken und linksextremen Gruppierungen gross
gemacht werden.
Ich denke, dass wir diesen sog. Rechtsruck als wehrhafte und starke Demokratie aushalten werden, ebenso wie wir den sog. Linksruck von Antifa, Linke und Co. bereits seit Jahren aushalten müssen und uns auch hier erfolgreich dagegen gestemmt haben. Die Parteien, welche jetzt zwischen dem ganz linken und ganz rechten Lagern regieren werden bzw. in der Opposition sitzen werden, sind jetzt gefragt. Der Wähler hat gesprochen und einen saftigen Denkzettel verpasst. Und das war auch mal an der Zeit, wenn man diese Selbstgefälligkeit und Arroganz eines MP Seehafer und einer BK Merkel bei vielen Politikfeldern betrachtet. Ich denke, wenn es personelle und auch politische Veränderungen bei jenen Parteien geben wird, das Volk wieder ordentlich gehört und gute Lösungen vorangebracht werden, ist ein Erstarken rechts und links der Mitte nicht weiter zu befürchten. Wenn die wahren Demokraten, - und das sind doch bestimmt über 95% der Bevölkerung, wieder Zufrieden sind, wenn die Probleme endlich gelößt werden, dann schauen die nächsten Wahlergebnisse wieder ganz anders aus. Was nicht hilft, ist das ständige Bashing und Wettern gegen die AfD. Das macht diese Partei nur noch stärker. Jetzt sitzen sie im Bundestag und haben die Chance mal ordentliche Politik zu machen. Eine Partei muss sich innerlich auch mal reinigen, so wie es einst die Grünen in den 80 er Jahren gemacht haben. Der Prozess ist je bereits voll im Gange. Und immerhin haben wir ja mit den Sozialdemokraten eine gut aufgestellte Oppositionskraft im Bundestag. Ich glaube, dass sich vieles von alleine regeln wird hier im Lande. Aber spannend bleibt es auf jeden Fall.
Nicht vergessen, der deutsche Adler hat zwei Flügel, nicht nur einen linken, denn damit alleine wäre er nicht flugfähig ;-)
Dem möchte ich im Wesentlichen zustimmen. Nur werden wir im Zeitalter der Globalisierung und der Einflüsse der Menschheit auf unsere Erde nicht mehr alle Probleme in absehbarer Zeit lösen können. Das heißt doch, dass wir, damit sind wir alle gemeint, ständig mit Problemlösungen zu tun haben werden. Und das kann nur auf sachlicher Ebene mit möglichst viel Wissen geschehen.
Ängste verhindern oder erschweren gute Lösungen. Ein Staat kann niemals so regiert werden, dass die Ängste der Bürger vermieden werden. Das Problem muss jeder für sich lösen.
Eben, und deshalb braucht auch niemand Angst vor einem vermeintlichen "Rechtsruck" haben.
Die Parteien dürfen auch keine Angst schüren. Angst, die nicht konkret jeden Einzelnen betrifft taugt nicht für eine zukunftsgerichtete politische Auseinandersetzung. Im Gegenteil, sie macht blind vor der Realität. Beispiel: Angst vor dem Wolf. Wir scheinen inzwischen ein Volk von verwöhnten Angsthasen zu sein.
So ist es, @Uwart! Nur Angsthasen haben Angst vor dem sogenannten "Rechtsruck"!
Richtig! Weil sich das Problem zwar nicht von selbst erledigt, sondern weil immer mehr Bürger wissen, dass wir der Flüchtlingsproblematik so einfach nicht ausweichen können und sie, so schwer es auch werden wird, deshalb lösen müssen.
Trumps Mauer tut dies sicher nicht!
Montag, 13. November 2017 - 11:06