Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab.

Wer hat, dem wurde gegeben

Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich.

Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft vier- bis fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltung ins Haus - was viele nur mit großen Mühen zahlen konnten. Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert; in München etwa gab es die Ausbaubeiträge nicht. Dennoch hatte sich die CSU im Landtag jahrelang gegen die Abschaffung gesperrt.

SABS weg - was kommt als nächstes?

Die Christsozialen hatten im Januar beschlossen, den Freien Wählern den Wind aus den Segeln zu nehmen und sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Doch ist keineswegs allen CSU-Politikern wohl dabei. Denn sie fürchten, dass nun weitere Forderungen an die Staatsregierung folgen könnten, kommunale Gebühren zu übernehmen.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf den Freien Wählern deswegen Populismus vor: «Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist.» FW-Chef Hubert Aiwanger dagegen triumphierte: «Das ist der größte Befreiungsschlag für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, der in dieser Legislaturperiode angegangen worden ist.»

Straßen gibt es nicht für lau

Die Abschaffung der Beiträge bedeute nicht, dass der Straßenbau nun umsonst sei, merkte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol an - anstelle der Hausbesitzer würden die Kosten jetzt auf die Allgemeinheit umgelegt. Die SPD stimmte «schweren Herzens» für das CSU-Gesetz, wie der Abgeordnete Klaus Adelt sagte.

dpa

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Kommentare

Zu spät. Für die kommende Landtagswahl haben sich die Wähler
schon entschieden. AFD.
-Mal überlegen CSU was Ihr so für einen Mist fabriziert habt, dass selbst
eure Gutsituierten Wähler von euch Abstand nehmen.
Und mal ehrlich gesagt, eure Landtagsabgeordneten in der Region Ofr sind
die letzten Angstluschen.
Haben Sie eine eigene repräsentative Ein-Mann-Umfrage gestartet oder sprechen Sie einfach mal aus dem bierschwangeren oberfränkischen Bauch heraus für "die Wähler"?
So so, die Freien Wähler sind populistisch.
Wer hats denn erfunden ? CSU ist doch ein Synonym dafür. Es ist halt nicht jeder Provinzfürst ein Strauß.
Wofür stehen denn bitte diese "Freien Wähler"?
@ hohehu

Auf der Homepage der Freien Wähler sind die Positionen der Partei nachlesbar.
https://freie-waehler-bayern.de/unsere-politik/
Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) warf den Freien Wählern deswegen Populismus vor: «Das ist ein politischer Popanz, der schier unerträglich geworden ist.»

Willkommen in der Demokratie, Herr Eck. Der arme Kerl darf gerne sein Mandat zurückgeben, wenn andere Positionen als die eigene unerträglich sind.

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