Wer hat denn nun das Sagen? Die Mistelgauer Gemeinderäte fühlen sich vom Bauamt des Landratsamts übertölpelt, weil dieses einfach im Zuge des Baus eines Heimes für seniorengerechtes Wohnen im Bereich der Therme Obernsees entschieden hat. Dabei liegt die Planungshoheit bei der Gemeinde.
Die jüngsten Pläne für ein seniorengerechtes Wohnen im Bereich des Feriendorfes Obernsees haben bei der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend für erheblichen Ärger gesorgt. Die Kritik richtete sich in erster Linie an die Adresse der Bauabteilung des Landratsamtes Bayreuth.
Empört zeigte sich ein Teil des Gremiums vor allem über die laut Geschäftsstellenleiter Klaus Schaarschmidt von der Behörde angekündigte Durchsetzung eines so genannten Gebäudeversatzes für den 70 Meter langen Baukörper, obwohl die Planungshoheit bei der Kommune liegt. Dies wurde bei der Besprechung im Landratsamt gegenüber den Vertretern der Gemeinde mit Bürgermeister Karl Lappe an der Spitze, als auch den Planern und Investoren geäußert, die dies mit Erstaunen zur Kenntnis nahmen. Ansonsten drohe die Behörde, so Schaarschmidt, mit einer rechtsaufsichtlichen Weisung.
In der lebhaften Diskussion kam auch Kritik an Bürgermeister Lappe wegen des Verfahrensverlaufs auf, der alles andere als glücklich gewesen sei, so einige Räte. Am Ende gab es doch einen Satzungsbeschluss zur „3. Änderung des Bebauungsplanes Feriendorf Obernsees“. 14 Räte, einschließlich des Bürgermeisters, votierten für die Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung, die den Vorschlag des Landratsamtes, den Baukörper auf der westlichen Seite das Gebäude mindestens vier, möglichst 6,5 Meter zurückzuversetzen, zurückwies und damit die Vorstellungen der Investoren billigten. Gegen den Beschluss stimmten zweiter Bürgermeister Heinrich Richter, CSU-Fraktionssprecher Joachim Bursian und Matthias Rühr (CSU/ÜWG).
Eingangs erläuterte Schaarschmidt die von der Verwaltung verfasste Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt. Daraus geht hervor, dass bereits im ersten Planungsentwurf zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren die maximale Länge des Baukörpers von 70 Metern aufgeführt wurde. Um das Vertrauen der Investoren in die Bauleitplanung der Kommune nicht zu enttäuschen und vor allem, weil die Gemeinde nach Recht und Gesetz ihre Planungshoheit für einen Baukörper mit 70 Metern Länge und ohne Versatz ausüben will und wird, werden die Bedenken der Behörde definitiv zurückgewiesen. Zudem verwies Schaarschmidt darauf, dass der vom Bauamt im Landratsamt nunmehr geforderte Versatz die Symmetrie des Gebäudes und die sinnvolle Flächenausnutzung sowie die topographische Einbindung des Bauwerkes in die Landschaft erheblich stören würde.
Richter betonte, er habe grundsätzlich nichts gegen die Investition. Das Grundstück wäre ideal geeignet. Allerdings sei ihm das Gebäude zu groß. Anders Hans Sturm (SPD): „Wir wollten so ein Haus schon länger, jetzt haben wir die Möglichkeit. Deshalb sollten wir nicht zurückrudern und die Investoren verprellen, zumal die Bevölkerung mit den Plänen einverstanden ist.“ Lappe räumte einen „unglücklichen Verfahrensverlauf“ auf, rechtfertigte dies aber auch mit Besprechungen, die teils parallel verliefen. Bursian wiederum nahm Anstoß an den Tischvorlagen des Bürgermeisters, die erst vor der Sitzung verteilt würden. „Wir sollten lieber vorher ausführlich darüber reden. Jetzt fühlen wir uns übertölpelt.“ Werner Eisenhuth (Truppach) warnte davor, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Investoren aufs Spiel zu setzen.
