Landrat Hübner sagt nein zur Stromautobahn

In einer Projektgruppe erarbeiteten die möglicherweise von der Trasse betroffenen Bürgermeister gemeinsam mit dem Landratsamt einen Resolutionsentwurf. Diesen soll der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung am 7. Februar verabschieden. Den Freien Wählern (FW) im Kreis geht dieser Schritt nicht weit genug. Wie berichtet, fordern sie juristische Schritte des Kreistages gegen die Stromtrasse. Auch wenn der FW-Fraktionsvorsitzende Hans Hümmer die Resolution für zahnlos hält, will er für sie stimmen.

Das Landratsamt lehnt die Stromautobahn ab, da „die Notwendigkeit der Trasse bis heute in keinster Weise nachgewiesen wurde“. Damit schwenkt der Landkreis Bayreuth auf die Linie ein, die die benachbarten Kreise schon seit geraumer Zeit vertreten. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur sollen in der Resolution aufgefordert werden, das Trassenprojekt zu prüfen. Hübner dazu: „Solange der Netzbetreiber Amprion die maßgeblichen Zahlen nicht offengelegt hat, lassen wir uns nicht unter Zeitdruck setzen.“ Er fordert das Unternehmen, das das Milliardenprojekt umsetzen soll, auf, bis zu Klärung der offenen Fragen keine weiteren Schritte zu unternehmen.

Gegenstand der Resolution wird auch eine Forderung an die bayerische Staatsregierung sein, einen Mindestabstand von Strommasten zu Wohnhäusern festzulegen. Auch eine Erdverkabelung, bisher durch bundesgesetzliche Regelung für die Gleichstrompassage Süd-Ost ausgeschlossen, soll ermöglicht werden.

Hübner hatte die Situation im Landkreis am Donnerstag auch Horst Seehofer (CSU) geschildert. Der Ministerpräsident will sich erstmals in die Diskussion um die Trasse einschalten. Die Stromtrasse steht am Dienstag bei der Kabinettssitzung in München auf der Tagesordnung. Die CSU hatte im Bundestag im Sommer vergangenen Jahres für das Bundesbedarfplangesetz gestimmt, so ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei auf Kurier-Anfrage. In diesem Gesetz ist auch der Bau der Gleichstrompassage Süd-Ost festgeschrieben.

Bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlagen immer mehr Klagen über die Trasse auf. Nach einem offenen Brief des Pegnitzer Bürgermeisters Uwe Raab (SPD) fordern auch die Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk (CSU) und Anette Kramme (SPD) den Minister zum Handeln auf.

Koschyk fordert das Wirtschaftsministerium auf, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Trasse noch einmal „intensiv zu prüfen“. Er reagiert damit auf einen Bericht des Kuriers, wonach mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein renommiertes Forschungsinstitut das Trassenprojekt insgesamt in Frage stellt. Er kritisiert zudem, dass es die Netzbetreiber selbst sind, die der Bundesnetzagentur die Zahlen vorlegen, die den Netzausbau notwendig erscheinen lassen. Koschyk: „In der Genehmigungspraxis muss unabhängige Expertise sichergestellt werden.“

Kramme greift die Äußerungen von Forschungsinstituten auf, die eine Notwendigkeit der Trasse in Zweifel ziehen. Wenn die Stromautobahn so offen als überflüssig bezeichnet werde, hält sie es für „zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung hierzu Stellung bezieht“. Das Argument, die Leitung sei für die Energiewende erforderlich, hält sie für „nicht sehr überzeugend“.