Haushaltsrede vor dem Kreistag Landrat Hermann Hübner: Konsolidierung ist angesagt

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 Foto: red

Schulden tilgen und dennoch investieren, so der Tenor der Haushaltsrede, die Landrat Hermann Hübner am Donnerstagnachmittag vor dem Kreistag hält. Darin wirbt Hübner bei den Kreisräten um Zustimmung für den Kreishaushalt 2013.

 
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"Ich verkneife mir auch in diesem Jahr, mit Bibelzitaten kommunalpolitisches Handeln oder Unterlassen zu rechtfertigen. Diesen Part mögen gerne die frommen Männer dieses Gremiums übernehmen, sofern sie es für notwendig erachten", so der Landrat zu Beginn seiner Rede. Hübner ging vielmehr auf seine finanzpolitischen Ziele und die Rahmenbedingungen des Kreishaushaltes ein. Wie er sagt, habe die gute wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr dazu geführt, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen weiter leicht verbessert habe. "Das Gewerbesteueraufkommen unserer Landkreiskommunen lag 2012 mit 23,5 Millionen Euro rund 3,9 Millionen Euro über der Summe des Jahres 2011. Ein neuer Höchststand", so Hübner. 

Umlagekraft gestiegen, aber: Nicht auf jede Gemeinde wirkt sich das positiv aus

Die Einkommensteuerbeteiligung der Kommunen lag bei 43 Millionen Euro und werde wahrscheinlich in diesem Jahr um drei Milliarden Euro steigen. Auch die Schlüsselzuweisungen haben um drei Millionen Euro auf den Höchststand von 26,4 Millionen zugenommen. Hübner: "Mir ist dabei bewusst, dass positive Summen und Durchschnittswerte nicht automatisch für jede Gemeinde positive Ergebnisse bedeuten." Tatsächlich stieg die Umlagekraft des Landkreises im vergangenen Jahr um 8,3 Prozent.  Die Konsolidierung der Landkreisfinanzen sei weiter ein vordringliches Ziel. Nachdem bereits im vergangenen Jahr keine Nettoneuverschuldung eingeplant war, gelingt es, im Jahr 2013 auf eine Kreditaufnahme vollständig zu verzichten.


Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Freitagsausgabe (8. Februar) des Nordbayerischen Kuriers.

Archivfoto: Lammel

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