Landkreistag: Digital weiter aufholen

Bei ihrer Tagung in Kulmbach befassten sich Bayerns Landräte mit der Zukunft des ländlichen Raums. Das Herbsttreffen stand im Zeichen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Wir wissen zwar nicht genau, wer in Berlin reagieren wird", sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter aus Deggendorf. "Aber es gibt viele Themen, die wir unterbringen müssen." Dabei gehe es konkret darum, die Anliegen der Kommunen möglichst so gut vorzubringen, dass sie sich im Koalitionsvertrag niederschlagen.

Ländliche Raum hinkt hinterher

Eines dieser wichtigen Zukunftsthemen sei die Digitalisierung. "Wir müssen die Digitalisierung unbedingt vorantreiben", sagte Bernreiter bei der 49. Landrätetagung. Bayern sei dabei noch keineswegs in der Spitzengruppe. Der ländliche Raum sei dabei noch längst nicht am Ende aller Möglichkeiten. Die Breitbandversorgung sei nach wie vor verbesserungswürdig.

Zu viele Rechtsvorschriften

"Wir dürfen vor der Digitalisierung keine Angst haben", sagte Bernreiter. Als Wirtschaftsstandort liege Bayern weit vorne, müsse sich aber im technischen Bereich weiterentwickeln. Dazu gehöre ebenfalls, die Mitarbeiter in Unternehmen, Verwaltungen und Behörden entsprechend zu schulen. Für den Mobilfunk wünscht sich Bernreiter schnellere Verbindungen wie 5G-Netze. Außerdem sind dem Deggendorfer Landrat zufolge die rechtlichen Vorgaben zu hoch. "Es gibt zu viele rechtliche Vorgaben und lauter Bedenkenträger. Man muss aber nicht alles bis ins Kleinste regeln." Die Digitalisierung spiele in der Bildungspolitik noch eine zu geringe Rolle. "Wir müssen auch das digitale Zeitalter in den Schulen vorantreiben."

Flüchtlinge: Bund soll Kosten tragen

Ein anderes Anliegen der Landräte bezieht sich auf die Flüchtlingspolitik. "Der Bund muss die Kosten zu hundert Prozent tragen", forderte Bernreiter. "Denn das sind Gelder, die wir als Landkreise nicht wuppen können." Wenn staatliche Aufgaben übernommen würden, sei dies finanziell auszugleichen, auch die Personalkosten.

Beim ÖPNV zusammenarbeiten

Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will der Landkreistag neue Chancen nutzen. Jeder solle auf dem Land die Chance haben, Einkaufen zu können und zum Arzt zu fahren. Dafür müssten die nötigen Strukturen, auch über Landkreisgrenzen hinweg, aufgebaut werden. "Aber wenn wir das notwendige Geld nicht haben, geht's nicht", sagte Bernreiter. Zwar seien die Steuereinnahmen auf ein Rekordniveau von 600 Millionen Euro gestiegen, doch die Ausgaben erhöhten sich genauso. Zum Beispiel seien die Sozialausgaben für Jugendhilfe immer noch sehr hoch. "Deswegen schwimmen wir trotzdem nicht im Geld."

Ziel: Lückenschluss beim Schienennetz

Für einen besseren, öffentlichen Nahverkehr kämpfe der Landkreis seit langem, so der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner. "Das ist eines der zentralen Themen für uns, darum arbeiten wir auf einen Lückenschluss beim Schienennetz hin." Der Landkreis sehe den ÖPNV jedoch auf regionaler Ebene und als übergreifende Aufgabe. Auf die Resolution, die der Kreistag dazu verabschiedet hat, erhalte er viele positive Zuschriften.

Landrat Söllner dankte dem Bayerischen Landkreistag für die "hervorragende Arbeit". Die Leistung des kommunalen Spitzenverbandes erscheine unspektakulär, sei jedoch enorm wichtig für die Kommunen. "Der Landkreistag ist ein starker und ernst genommener Partner."