Kulmbach bekommt Lebensmittelbehörde

Wir sind als Lebensmittelstandort prädestiniert für so eine Behörde", sagte Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) am Montag über die Standortenscheidung. Diese wurde am Wochenende nach dem Abschluss der CSU-Klausur am Tegernsee bekannt.

Zusammen mit dem Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) habe er vor einiger Zeit wegen der Behördenverlagerung einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gesendet, berichtete Söllner. Denn es sei bekannt geworden, dass die Regierung plane, ihre Lebensmittelüberwachung umzustrukturieren. In dem gemeinsamen Schreiben hatten Stadt und Landkreis die Gründe dargelegt, warum Kulmbach dafür ein geeigneter Standort wäre.

Betriebliche Kontrolle: Rechnungshof legte Verlagerung nahe

Die politische Diskussion um das amtliche Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung wurde schon seit längerem geführt. Aufgrund eines Gutachtens des Bayerischen Obersten Rechnungshofes sei über eine teilweise Verlagerung der Kontrolle von Großbetrieben nachgedacht worden, heißt es in dem Brief, der dem Kurier vorliegt. Geplant sei nun, die Zuständigkeiten für Lebensmittelkontrolle beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzusiedeln. Dessen Standorte in Oberschleißheim und Erlangen sollen weitere Außenstellen im nördlichen und südlichen Bayern bekommen.

Fachwissen über Lebensmittel und Ernährung am Standort

Söllner und Schramm hatten geschrieben, dass sie sich "mit Nachdruck für die Ansiedlung des nordbayerischen Standortes in Kulmbach einsetzen". Kulmbach liege mitten in der Genußregion Oberfranken und sei als Lebensmittelstandort mit international agierenden Produktionsbetrieben bekannt. Die Region verfüge über "ein erhebliches theoretisches und praktisches Fachwissen im Bereich Lebensmittel und Ernährung". Eine LGL-Außenstelle in Kulmbach stelle im Zuge der zuletzt vorangetriebenen Behördenverlagerung "einen weiteren Impuls für Ostoberfranken" dar.

In Kulmbach befinden sich bereits das Kompetenzzentrum für Ernährung und das Max-Rubner-Institut mit dem Institut für Sicherheit und Qualität bei Fleisch und dem Internationalen Kompetenzzentrum für Fleischqualität. Auch die Universität Bayreuth unterhält bereits eine Forschungsstelle für Nahrungsmittelqualität in Kulmbach. Der Landkreis ist zudem Träger der Staatlichen Fachschule für Lebensmitteltechnik.

Wo könnte die neue Behörde einziehen?

"Wo wir die neue Behörde andocken, ist noch unklar", sagte Söllner im Gespräch mit dem Kurier. "Wir müssen sehen, wie wir das am klügsten machen." In Kulmbach gebe es einige Instiutionen und städtische Liegenschaften, die dafür infrage kämen. "Wir hätten da zum Beispiel ein großes Gebäude in der Innenstadt, in dem noch Platz ist", sagte Oberbürgermeister Schramm zur Frage nach der künftigen Adresse der Behörde. Damit dürfte das Gebäude der Kulmbacher Spinnerei gemeint sein, das die Stadt gekauft hat und sanieren lässt. "Ich möchte der Ministerin nicht vorgreifen", sagte Schramm. "Aber wir haben wirklich seit vielen Monaten daran gearbeitet, dass wir den Zuschlag bekommen."

Schramm dankt Ministerpräsident Seehofer

Für Kulmbach bedeute die Außenstelle eine Aufwertung des Lebensmittelstandorts. "Sie passt thematisch einfach gut zu uns", freute sich Schramm. Ohne den persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten zugunsten Kulmbachs wäre die Entscheidung nicht zustandegekommen. "Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken." Bereits in einer Kreisausschusssitzung hatte Schramm kürzlich angemahnt, dass bei weiteren Behördenverlagerungen auch Kulmbach endlich zum Zuge kommen müsse. Im Stadtteil Melkendorf ist seit 1988 im Schloss Steinenhausen eine Außenstelle des Landesamtes für Umwelt untergebracht.

Pressekonferenz am Dienstag in München

Aus dem Umwelt- und Verbraucherministerium waren am Montag zunächst keine näheren Informationen zu bekommen. Es hieß lediglich, das Wort des Ministerpräsidenten gilt. Weiteres zur geplanten Zentralisierung der Lebensmittelüberwachung will das Ministerium am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt geben.

Soweit bekannt ist, sollen die Aufgaben umverteilt werden, die Kontrollkompetenz jedoch bei den Landratsämtern bleiben. Zur Überwachung überregional tätiger Großbetriebe soll allerdings eine neue Lebensmittelbehörde mit 70 Arbeitsplätzen geschaffen werden. Ein Standort soll Kulmbach werden. Ein weiterer wird noch im südlichen Bayern gesucht.

Landtag will professionellere Überwachung von Großbetrieben

Die neue Behörde geht offenbar aus einer Übereinkunft zwischen Bayerns Landräten und der Staatsregierung hervor. Neben dem Umzug des Ministeriums für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg solle die Stadt Kulmbach maßgeblich profitieren, teilte CSU-Landtagsabgeordneter Martin Schöffel am Montag mit. Die neue Behörde werde bei großen Lebensmittelerzeugern die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung übernehmen. Der Landtag habe sich nach Unregelmäßigkeiten bei dem Großgeflügelhalter Bayern-Ei für eine professionellere Überwachung von Großunternehmen ausgesprochen. Die neuen Standorte sollen im Laufe des Jahres 2016 aufgebaut werden.

"Intensives Drängen" von Erfolg gekrönt

Martin Schöffel ist überzeugt: „Die Entscheidung geht auch auf unser intensives Drängen nach strukturpolitischen Maßnahmen zurück. Oberbürgermeister Henry Schramm und ich hatten dazu viele Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung." Die heimischen Großunternehmen profitierten übrigens ebenfalls durch kurze Wege zur neuen Behörde.