Kritik an höheren Gewerbesteuern

Erst vor einem Jahr hatte die Stadt die Gewerbesteuer gesenkt. Nun wird der Hebesatz wieder erhöht, von 370 auf 390 Prozentpunkte - obwohl die Einnahmensituation gut sei, betont Zimmer: „Die Stadt plant für 2017 mit Einkommen aus Gewerbesteuer in Höhe von 70 Millionen Euro, noch immer fast dreimal so viel wie während der Wirtschaftskrise.“ Daher halte die HWK die Anhebung für verfehlt. Zumal es nicht sein könne, dass bestehende Betriebe den Wegfall der BAT und die Lücke von 13 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer kompensieren sollten. Durch die Erhöhung sollen 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen und wenigstens ein Teil der Ausfälle aufgefangen werden.

"Wirtschaftsfreundliches Umfeld"

„Die Stadt vergibt eine Chance“, argumentiert HWK-Hauptgeschäftsführer Koller dagegen. Am Beispiel Bayreuth zeige sich, dass vergleichsweise niedrige Steuersätze zu steigenden Einnahmen und Investitionen führen könnten. Koller: „Niedrige Steuersätze sind für investitionsbereite Unternehmen ein deutliches Signal und Ausdruck eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds. Und angesichts des Teilabzugs der BAT sind unternehmerische Investitionen als Ausgleich dringend erforderlich.“

Mehr als die Hälfte aller Kommunen heben an

Die Stadt Bayreuth ist nicht allein mit ihren Anhebungen: In den vergangenen fünf Jahren hätten 53 Prozent der deutschen Kommunen mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Die von Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern zu zahlende Grundsteuer wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen angehoben, wie eine am Dienstag vorgelegte Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young ergab. Je nur ein Prozent der Kommunen habe im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt.

Bayern hat den zweitniedrigsten Durchschnitt

Die Gewerbesteuer sei seit 2010 im Schnitt um 21 Prozentpunkte gestiegen, die Grundsteuer um 42 Punkte. Regional gebe es große Unterschiede: Fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen habe die Grundsteuer angehoben. Dort ist der durchschnittliche Hebesatz mit 520 Prozentpunkten auch am höchsten. In Bayern habe weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der durchschnittliche Satz liegt bei 344 Punkten. Günstiger ist nur Schleswig-Holstein mit 319.