Kreisumlage: Punkten mit einem Punkt

Die CSU schlägt darin vor, die Kreisumlage um einen Punkt auf 45 Punkte abzusenken. Dadurch würden die 33 Kommunen im Landkreis um mehr als 900 000 Euro entlastet. Das unterstreiche die Kommunalfreundlichkeit des Landkreises, heißt es weiter in dem von Fraktionschef Günter Dörfler unterzeichneten Schreiben. Gleichzeitig werde die Verschuldung um 830 000 Euro zurückgeführt. Zudem investiere der Kreis in diesem Jahr rund 7,5 Millionen Euro. Günter Dörfler gestern Abend: „Wir wollen, dass die Senkung der Bezirksumlage weiter gegeben wird“, außerdem ist die Umlagekraft der Gemeinden höher.“ Der Landkreis verzichte zudem auf neue Schulden. Ein Punkt weniger Kreisumlage sei in der gegenwärtigen Situation ein guter Kompromiss. Der Landkreis Kulmbach hatte bereits ähnliche Probleme.

Auf die Frage, ob der Vorschlag nicht überflüssig ist, weil Landrat Hübner ohnehin plane, die Umlage zu senken, antwortete Dörfler mit einem klaren Nein. „Wir liegen auf Wellenlänge mit dem Landrat“, so der CSU-Fraktionschef.

Das Gezänk um die Kreisumlage gehört zum Ritual der Haushaltsberatung. Das war schon in den vergangenen Jahren so.„Als Freie Wähler sehen wir bei der Kreisumlage 2016 mehr Spielraum“, so Hans Hümmer aus Trockau zum CSU-Vorschlag. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage bringe den Gemeinden mehr Geld ein. Das wirke sich auch auf die tatsächliche Summe der Kreisumlage aus. Selbst die gesenkte Umlage würde dem Landkreis in diesem Jahr mehrere Millionen Euro mehr als im Vorjahr einbringen, schätzt Hümmer. Ein Punkt weniger wäre deshalb viel zu wenig. „Den abermaligen Aderlass wollen wir nicht mitmachen“, so Hümmer. Der Vorschlag sei "Augenwischerei". In den vergangenen Jahren hatten die Freien Wähler stets gefordert, den Kommunen müsse mehr Geld in der Kasse bleiben.

Ähnlich auch die Haltung der Kreis-SPD. Trotz der vorgeschlagenen Senkung der Umlage müssten die Gemeinden wohl mehr bezahlen, sagt Stephan Unglaub, SPD-Kreisrat aus Bischofsgrün. Ihn überrasche der CSU-Antrag schon. Unglaub, anspielend auf die gleichen Absichten bei Landrat und CSU-Fraktion: „Das Signal gibt es ja schon – man muss da keine Show machen.“

Manfred Neumeister, Grüne/Bündnis 90, stellte in Frage, ob es den Gemeinden überhaupt nütze, wenn die Kreisumlage um einen Punkt sinke, andererseits jedoch mehr Geld von den Kommunen gezahlt werden müsse. „Ein wenig geben, aber viel mehr nehmen, das passt doch nicht zusammen“, so der Hollfelder Kreisrat.

Eine andere Ansicht vertritt der Kreisrat Georg Röhm von der Jungen Liste, ebenfalls aus Hollfeld. Die Gemeinden sollten entlastet werden. Deshalb sei eine Senkung der Kreisumlage „immer positiv“, sagt Röhm. Es bringe allerdings nichts, die Umlage noch weiter zu senken, um sie im kommenden Jahr erneut anzuheben, wenn die Einnahmen nicht mehr sprudeln und die Umlagekraft wieder sinke. Zu einer solchen Situation kam es früher schon mal.

Prof. Hermann Hiery wollte sich gestern nicht zu Details äußern. Der FDP-Kreisrat aus Weidenberg stellte allerdings klar: „Dass die Senkung der Bezirksumlage weitergegeben wird, erwarte ich schon“.

Kreisrat Karl Lappe aus Mistelgau, Wahlgemeinschaft Land, sagt zum Umstand, dass Landrat und der Vorsitzende der CSU-Fraktion das Gleiche wollen: „Das hätten sie auch gemeinsam erklären können.“

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