Die Einnahmequellen sprudeln. Doch Geld macht nicht glücklich, jedenfalls nicht jeden. Und so kam es am Dienstag im Kreisausschuss zu einem Schlagabtausch über die Kreisumlage. Sie soll im Haushalt 2018 auf 35,5 Prozent sinken.
Der Landkreis habe den Gemeinden in den Jahren 2014 bis 2016 zu viel Geld abgenommen, lautete der Vorwurf von Kreisrat Hans Hümmer (FW). Und zwar die Summe von 9,9 Millionen Euro, rechnete er vor. Diese Geld sollte den Gemeinden über die Kreisumlage erstattet werden, forderte Hümmer in einer 25 Minuten dauernden Ansprache. An die Erfüllung dieser Forderung knüpfte der die Zustimmung der FW-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
„Es ist anders“, entgegnete Landrat Hermann Hübner (CSU) darauf. Er sprach von "waghalsigen Berechnungen", deren Bewertung er sich sparen wolle. Es solle bei der Kreisumlage von 35,5 Prozent bleiben.
Zuvor hatte der Landrat über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesprochen. Die Wirtschaft boome und die Betriebe im Landkreis stünden unter Volldampf. Andererseits hätten etliche Gemeinden Probleme, die auch die guten Wachstumszahlen nicht abschwächen könnten. Es sei jetzt sinnvoll, für eine stabile Kreisumlage Sorge zu tragen, so der Landrat. Der Kreisausschuss und der Kreistag seien aufgefordert, die Richtung für eine gute Entwicklung zu weisen. Auch 2019 sollte die Kreisumlage mit Hilfe der Ergebnisrücklage stabilisiert werden.
„Auch andere Fraktionen kennen den Haushalt“, erwiderte Kreisrat Stephan Unglaub für die SPD-Fraktion auf Hümmers Vorwurf. Das von den Gemeinden in den vergangenen Jahren zu viel gezahlte Geld sei nicht verschwunden. Es sei in die Ergebnisrücklage geflossen, beruhigte Unglaub während seiner siebenminütigen Stellungnahme. 2019 sei eine weitere Senkung der Umlage wünschenswert.
„Was ich heute erlebt habe, habe ich in den vergangenen 34 Jahren im Kreistag nicht erlebt“, sagte CSU-Fraktionssprecher Günter Dörfler zur Forderung Hümmers. Dessen Vorwürfe nannt Dörfler „ungeheuerlich“. Er sprach sieben Minuten und lobte die Senkung der Kreisumlage, die Investitionen in die Schulen und den Abbau der Schulden.
Anerkennende Worte fanden auch die Sprecher der WG, von der Jungen Liste und den Grünen. Karl Lappe (WG) regte an, mit den Bauinvestitionen zu warten, bis die Preise gesunken sind. Zudem sollte Personal in der Kreisverwaltung abgebaut werden, wenn Mitarbeiter ausscheiden. Dann könne man sich die Erweiterung des Landratsamtes sparen. Landrat Hübner dazu: „Ich wundere mich schon, wie Kreisratsmitglieder hinter der Verwaltung stehen.“
Manfred Neumeister (Grüne) wünschte sich eine andere Diskussionskultur und mehr Miteinander. Die eine und einzig richtige Meinung gebe es nicht. Georg Röhm von der Jungen Liste lobte die Arbeit der Kreisverwaltung. Die Mitarbeiter könnten nichts dafür, wenn ihre Aufgaben ständig wüchsen.
Zum Einvernehmen über den Haushaltsentwurf kam es dann doch noch. Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, auch erzielte Überschüsse über die zu senkende Kreisumlage an die Gemeinde zu erstatten. Das hatte Kreisrat Hümmer gefordert. Landrat Hübner sprach abschließend von einer Zangengeburt für den Kreishaushalt.
Die Senkung der Kreisumlage wird möglich durch höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Zudem befinden sich der Ergebnisrücklage rund zehn Millionen Euro. Der Bedarf, den der Landkreis bei den Gemeinden decken muss, verringert sich nach einer Entnahme um 2,9 Millionen Euro auf rund 35 Millionen Euro.
Die Schulden sollen von fast 27 Millionen auf 25,6 Millionen Euro sinken. Innerhalb der vergangenen sechs Jahre habe der Landkreis 10,5 Millionen Euro Schulden getilgt, berichtete Kämmerer Horst Hager. Neue Schulden werden nicht gemacht.
In dem 91-Millionen-Budget bleiben die freiwilligen Leistungen mit 1,8 Millionen Euro auf Vorjahresniveau. Bei der Realschule Pegnitz haben sich wegen der Situation auf dem Baumarkt Verzögerungen und Kostensteigerungen ergeben. Die Gesamtkosten werden nun auf 13,7 Millionen Euro geschätzt. Für den Neubau der Jugendstätte Haidenaab sind in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Für den Straßenbau sind insgesamt 1,9 Millionen Euro eingeplant.
