Kreis-Haushalt 2017 verabschiedet

Landrat Hermann Hübner (CSU) führte das auf die positive Haushaltsentwicklung zurück, mit deutlich höheren Rechnungsergebnissen, die sich in den Jahren 2009 bis 2015 auf 13,5 Millionen Euro summiert haben. Das ermöglichte die Absenkung des Kreisumlagehebesatzes um vier auf 41 Prozentpunkte. Dadurch verringert sich das Umlagesoll gegenüber dem Vorjahr um 3,4 auf 37,6 Millionen Euro.

FWG-Sprecher Hans Hümmer, in der Vergangenheit einer der schärfsten Kritiker der Haushaltspolitik im Landkreis, nannte dies „ein Ergebnis von Einsicht, Klugheit und Weisheit“. Es handle sich aber bei diesem „Vitaminstoß“ für die Gemeinden keineswegs um ein Geschenk, vielmehr werde nur etwa die Hälfte des Geldes zurückgegeben, das in den Jahren vorher zu viel eingehoben worden ist.

Ziel: Schulden senken

Die Konsolidierung der Kreisfinanzen ist für Hübner weiter vordringlich. Deshalb soll der Schuldenstand um mindestens 200 000 auf 29,9 Millionen Euro oder 286 Euro pro Einwohner gesenkt werden. Dies würde seit 2012 einen Schuldenabbau um rund sechs Millionen Euro bedeuten, trotz eines Investitionsvolumens von fast 60 Millionen Euro seit 2008.

Mit einem Umfang von neun Millionen Euro liegen die Investitionen auch heuer auf einem hohen Niveau, wobei etwa die Hälfte der Summe an Zuschüssen erwartet wird. Bei der Generalsanierung der Staatlichen Realschule in Pegnitz wird für 2017 mit Aufwendungen in Höhe von 2,65 Millionen Euro gerechnet.

Vollgas für Jugendstätte Haidenaab

Da sich der Zeitplan auf Ende des Jahres verschiebt, werden im nächsten Haushalt nochmals Restmittel von etwa 500.000 Euro eingeplant. Die Planungen für die auf 2,5 Millionen Euro geschätzte Erneuerung der Jugendstätte Haidenaab laufen nach Angaben Hübners ebenfalls auf Hochtouren.

Unter der Voraussetzung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Bayerischen Jugendring soll mit den notwendigen Abbrucharbeiten noch im Spätherbst und mit den Baumaßnahmen im Frühjahr 2018 begonnen werden. Im Haushalt sind heuer Planungskosten von 200 000 Euro eingestellt.

Auf Straßenbaumaßnahmen entfällt ein Investitionsvolumen von 4,3 Millionen Euro, vorrangig für die Brückenerneuerung im Zuge der Kreisstraße BT 34 in Waischenfeld, den zweiten Bauabschnitt der Kreisstraße BT 41 mit Radweg von Elbersberg nach Willenreuth sowie für den Autobahnzubringer am Bindlacher Berg.

Sozialausgaben steigen

Nach wie vor engt der Anstieg der Sozialausgaben den Handlungsspielraum der Kommunen deutlich ein. So steigt der Nettoaufwand im Bereich Jugend und Familie um 4,3 Prozent oder rund 350 000 auf 8,4 Millionen Euro. Gegenwärtig ist der Landkreis für 69 unbegleitete Jugendliche zuständig, von denen 22 bereits volljährig sind. Zudem befinden sich 35 Kinder und Jugendliche in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung. Die jährlichen Nettoaufwendungen bei der „Hilfe zur Erziehung“ belaufen sich so auf 4,3 Millionen Euro.

Existenziell wichtig für den ländlichen Raum ist nach Ansicht Hübners eine gute Infrastruktur. Mit der Zielsetzung, überall schnelles Internet anbieten zu können, hat der Landkreis deshalb für elf Gemeinden über das Bundesprogramm Breitbandausbau einen Fördersammelantrag mit einer Gesamtsumme von 16,8 Millionen Euro eingereicht. Vorrangig ist darüber hinaus ein leistungsfähiges regionales Nahverkehrsnetz. Hierfür wendet der Kreis jährlich 1,1 Millionen Euro auf.

Bei der europäischen Leader-Förderung, die der Landkreis mit 110 000 Euro unterstützt, laufen die ersten Projekte an, etwa die Neustrukturierung der geologischen Abteilung des Fränkische-Schweiz-Museums, die Fränkische-Schweiz-Qualitätswanderregion, die Erlebnisbrennerei und -kelterei Goldkronach sowie das infrastrukturelle Entwicklungskonzept Ochsenkopf. Bis 2020 stehen hier EU-Fördergelder in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Wieder mehr Personalim Landratsamt

In einem Dienstleistungszentrum wie dem Landratsamt sind die Personalaufwendungen ein wesentlicher Ausgabeposten. Wegen ständig neuer Aufgaben ist die auf Vollzeitstellen umgerechnete Zahl der Beschäftigten um 8,6 Stellen auf 220 angestiegen. Die Personalausgaben nehmen unter dem Strich auf 16,5 Millionen Euro zu.

Die freiwilligen Leistungen sollen weiter Schritt für Schritt reduziert werden, auch wenn die Ausgaben heuer von 1,4 auf 1,8 Millionen Euro steigen. Der Grund hierfür liegt in den von den Gemeinden und Hilfsorganisationen beantragten höheren Investitionszuweisungen aus Mitteln des überörtlichen Gerätebeschaffungsplanes sowie in einer Strukturänderung bei den Landschaftspflegeverbänden zur Entlastung der Gemeinden. Insbesondere die Förderung der Jugendarbeit und vor allem des Kreisjugendrings nimmt wieder breiten Raum ein. Insgesamt werden hier rund 430 000 Euro zur Verfügung gestellt.

Generell nannte der Landrat die Senkung der Kreisumlage ein Gebot der Fairness. Der Landkreis unterstreiche damit eindrucksvoll seine Kommunalfreundlichkeit, zumal in einem zweiten Schritt auch im Jahr 2018 nochmals 2,5 Millionen Euro an die Kommunen zurückgegeben werden sollen.

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Kommentare

"Nach wie vor engt der Anstieg der Sozialausgaben den Handlungsspielraum der Kommunen deutlich ein. So steigt der Nettoaufwand im Bereich Jugend und Familie um 4,3 Prozent oder rund 350 000 auf 8,4 Millionen Euro."
"Deshalb soll der Schuldenstand um mindestens 200 000 auf 29,9 Millionen Euro oder 286 Euro pro Einwohner gesenkt werden."

In Zeiten von bester Konjunktur und Beschäftigtenzahlen, die es seit Jahrzehnten, bzw. noch nie in dieser Höhe gab (ich darf erinnern: damit sinken normalerweise die Sozialausgaben, da mehr Arbeitnehmer einzahlen), steigen die Sozialausgaben um 4,3%, während die Schulden in selben Boomzeitraum um 0,67% abgebaut werden.
Dass das keinen Journalisten zu einer weiteren Recherche oder einem Kommentar bewegt, ist mir unverständlich. Die Zukunft unseres Landes ist großen Teilen der Eliten mittlerweile scheinbar völlig schnurz.