Kreis beendet Streit ums Geld

Fast 3,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr will der Landkreis heuer von seinen Gemeinden verlangen. Das entspricht einer Senkung der Kreisumlage von 45 auf 41 Prozent. Eine Entlastung um weitere 2,5 Millionen Euro soll im nächsten Jahr dazu kommen.

Streit um ein Prozent

Dabei hatte man sich im vergangenen Jahr bitter um eine Absenkung um mehr als ein Prozent gestritten. so bitter, dass die Sache im Dezember vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden werden musste. Geklagt hatte die Fraktion der Freien Wähler, das Gericht sah einen Verfahrensfehler bei der Abstimmung im Kreisausschuss und entschied gegen den Landkreis.

Ebenfalls im Dezember hatte der Kreistag sich darauf verständigt, die Gemeinden im neuen Jahr um mindestens 2,5 Millionen Euro zu entlasten. Warum es jetzt 3,5 Millionen und im folgenden Jahr gleich noch einmal 2,5 Millionen Euro werden sollen, begründet Landrat Hermann Hübner (CSU) mit einer „Reihe von Vorgesprächen, am intensivsten mit der FWG“.

Rahmenbedingungen geändert

Demnach hätte sich herausgestellt, dass die Rahmenbedingungen eine kräftige Senkung der Kreisumlage erlaubten. Die Rahmenbedingungen, das sind unerwartet höhere Überschüsse von 13,5 Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren, ein Abbau des Schuldenberges von zuletzt sechs Millionen Euro und die Tatsache, dass der Kreis in diesem Jahr zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommt und trotzdem neun Millionen investieren kann. Landrat Hübner sagt: Wir haben mit der Absenkung kein Problem, weil wir die geplanten Investitionen trotzdem tätigen können.“

Kreisausschuss folgt dem Ältestenrat

Nach dem Ältestenausschuss stimmt daher auch der Kreisausschuss einstimmig für die kräftige Absenkung der Umlage. Im vergangenen Jahr sahen dafür die Fraktionen von CSU, Junger Liste und Grünen noch keinen Spielraum. CSU-Sprecher Günther Dörfler sagt: „Möglich wurde die Senkung erst durch den Überschuss von fünf Millionen Euro im Jahr 2015.“ dieser sei zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr noch nicht bekannt gewesen. Im vergangenen Jahr hatte der Kämmerer des Kreises, Horst Hager, daher den Unmut der Freien Wähler auf sich gezogen. Von einem Teil des Überschusses hätte der Kämmerer schon zur Verabschiedung des Haushalts im März wissen können, sagt der Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann. Fraktionssprecher Hans Hümmer sagte, die vorläufigen Ergebnisse des Jahres 2015 seien auch auf Nachfrage nicht bekannt gegeben worden.

"Nicht clever gelaufen"

Folglich sagt Hümmer jetzt: „Wenn diese Weisheit schon früher vorgeherrscht hätte, hätten wir nicht um ein Prozent streiten müssen.“ Der Fraktionssprecher der Wahlgemeinschaft, Karl Lappe, sagt: „Hätte man schon vergangenes Jahr eine Annäherung versucht, hätten wir uns viel Streit und eine Klage ersparen können.“ Georg Röhm, der Sprecher der Jungen Liste, sagt: „Wie es gelaufen ist, das hätte man auch cleverer machen können.“ Der Sprecher der Grünen, Manfred Neumeister, hält dagegen: „Wir haben den letzten Haushalt mit der Mehrheit beschlossen. Und viele Dinge sind eingetreten, die nicht absehbar waren.“

Personal in der Kritik

Ganz ohne Kritik geht es dann doch nicht. Allenvoran die personelle Ausstattung des Landratsamtes sorgt für Diskussionsstoff. Hans Hümmer (Freie Wähler) sagt: „Beim staatlichen Personal hat sich nicht viel getan.“ Seit Jahren heißt es, der Landkreis stelle Mitarbeiter für Aufgaben ab, für die eigentlich der Freistaat zuständig wäre. Karl Lappe (Wahlgemeinschaft) sagt: „Ich will nicht mehr, als dass man den Stellenplan anhand der natürlichen Fluktuation regelmäßig überarbeitet.“ Demnach sei die Zahl der Mitarbeiter in den vergangene Jahren um 52 gestiegen. Lappe sagt: „Das ist mehr als ein Bus beim Betriebsausflug.“ Damit gestiegen seien auch die Verwaltungskosten für den Bürger, nämlich um 41 Euro je Einwohner. Landrat Hermann Hübner dazu: „Ich nehme die Kritik an. aber wir müssen auch sehen, wo es Beschlüsse gibt, wo Projekte und damit Mitarbeiterstellen politisch gewollt sind.“ Derzeit beschäftigt das Landratsamt 401 Mitarbeiter, davon sind 314 Bedienstete des Landkreises und 87 Bedienstete des Freistaats.

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