Kommunale Blitzer: Die einen sagen so...

Dem Beschluss am Dienstagabend im Gemeinderat ging eine ausführliche Diskussion voraus. Befürworter und Gegner schwankten. Und im Gegensatz zu einer alten Abstimmung vor sechs Jahren schwenkten auch mehrere Gegner der Verkehrsüberwachung um. Dass überhaupt noch einmal neu beschlossen wurde, ging nur, weil Bürger aus Oberwaiz einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht hatten.

Kirschner: Wir bestimmen, wo gemessen wird

Mit der zusätzlichen Verkehrsüberwachung neben der Polizei macht man nach Aussage von Bürgermeisterin Simone Kirschner in Heinersreuth seit Jahren gute Erfahrungen. "Wir sehen das als gute Sicherheitsmaßnahme", sagt sie auf Kurier-Anfrage. Mit dem eigenen Blitzerdienst sei es erst möglich, die Raserschwerpunkte auch abseits der Hauptverkehrsstraßen zu kontrollieren. "Wir haben mehr Flexibilität, weil wir selbst bestimmen können, wo gemessen wird", sagt Kirschner.

Die Bürgermeisterin sagt außerdem, dass die Kontrollen wirken. "Leider muss es im Geldbeutel ankommen, damit es die Leute spüren." Im Geldbeutel der Gemeinde kommt derweil nicht viel an. Es gebe Jahre, in denen man in Heinersreuth draufzahle und Jahre, in denen die Bußgelder die Kosten übersteigen. Aber es gehe ohnehin nicht ums Geld verdienen, sagt Kirschner. Die Sicherheit auf den Straßen der Gemeinde müsse man sich vielmehr auch etwas kosten lassen.

Vogel: Die Polizei macht den Job gut genug

Einer, der in Eckersdorf bei der letzten Abstimmung 2011 noch gegen die Verkehrsüberwachung war, ist Manfred Präcklein (SPD). "Nicht nur ich habe meine Meinung geändert", sagt er. Die Stichprobe der Gemeinde zu den Rasern im Ort habe "erschreckende Zahlen" ergeben. "Wer sich nicht an die Regeln hält, darf sich eben nicht wundern, wenn er zur Kasse gebeten wird."

Claus-Dieter Vogel (CSU) sprach sich gegen einen eigenen Blitzdienst für die Gemeinde aus. "Wir haben eine hervorragende bayerische Polizei", sagte er. "Dort fühle ich mich auch in sicheren Händen, wenn ich geblitzt worden bin." Und die Polizei führe auch Messungen in Eckersdorf durch. Bürgermeisterin Sybille Pichl wies darauf hin, dass die Polizei nur in den Hauptverkehrsstraßen messe. "Die werden wir nie in ein Wohngebiet bekommen." Das könne die Polizei mit ihren Kapazitäten für den Landkreis Bayreuth gar nicht allerorts leisten.

Pichl: "Für uns gibt es die Polizeilösung nicht."

Winfried Parchent (CSU) sprach sich für alleinige Messungen durch die Polizei aus. Die Gemeinde bliebe vom Verwaltungsaufwand verschont. Und wo geblitzt werde, spreche sich viel zu schnell herum, wenn die Gemeinde die Orte auswähle. "Ich bin absolut für die Polizeilösung", sagte Parchent, worauf die Bürgermeisterin ihr Argument wiederholte, dass die Polizei nicht in Wohngebieten messe. "Für unser Problem gibt es die Polizeilösung nicht."

Einer, der seine Meinung ebenfalls geändert hat, ist Gerald Parchent (CSU). "Es wird nicht besser. Es wird immer schlimmer", sagte er mit Blick auf die Raser. "Leider funktioniert es nur über den Geldbeutel." Er machte den Vorschlag, die Verkehrsüberwachung zeitlich begrenzt einzuführen und danach zu überprüfen, was sie gebracht hat.

Schaub: "Aufklärung ist besser als Strafen."

"Aufklärung ist besser als Strafen", sagte dagegen Matthias Schaub (FWG). Er ist überzeugt, dass die Messtafeln wirken, die Autofahrern ihre Geschwindigkeit anzeigen. Verwaltungsleiter Bernhard Brosig verwies auf die Missstimmung bei den Bürgern wegen des gefühlt immer schlimmer werdenden Raserproblems. Schaub: "Gefühle und messen gehören nicht zusammen." Er werde gegen einen gemeindlichen Blitzdienst stimmen.

Dann die Abstimmung: Neun Gemeinderäte stimmten für die kommunale Verkehrsüberwachung, neun dagegen. Die Gegner atmeten hörbar auf, dass der Antrag damit einmal mehr abgelehnt ist. Auch in Gefrees war die Einführung erst kürzlich ebenfalls an einem Patt im Stadtrat gescheitert.

In Heinersreuth wird die Gemeinde dagegen wohl an der Verkehrsüberwachung festhalten. Bürgermeisterin Kirschner berichtet, dass sie selbst schon böse Briefe von Geblitzten erhalten habe. Das halte sie aus und hat einen Rat, wie man als Autofahrer damit umgehen soll: "Man muss sich einfach an die Verkehrsregeln halten, dann kostet es auch nichts."

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Kommentare

"Die Abstimmung im Gemeinderat ging 9:9 aus." Da sollte der Kurier doch mal nachfragen. Es waren 19 Stimmberechtigte Räte anwesend. Und es gab auch keine Enthaltung!!!!!! (diese wurde auch nicht abgefragt). Wie kann es dann zu diesem Abstimmungsergebnis kommen???????
Haben Sie richtig mitgezählt? Vielleicht kann Herr Kircher, der ja anwesend war, etwas dazu beitragen oder für Aufklärung sorgen. Wenn das stimmen sollte wäre das ja ein Fall für die Rechtsaufsicht. Oder sehe ich das falsch?
Hallo,
ich war da. Aber ich habe ehrlich gesagt nicht die stimmberechtigten Anwesenden durchgezählt. Zuvor sind aber Abstimmungen 18:0 einstimmig ausgegangen. Aber ich frage morgen gerne nochmal bei Frau Pichl nach. Meines Wissens dürfen sich Ratsmitglieder bei Abstimmungen nicht enthalten.
Danke für die Anregung.
Moritz Kircher
Auf der Homepage der Gemeinde sind 21 Gemeinderäte aufgeführt(6 x SPD, 9 x FWG, 6 x CSU). 2 Gemeinderäte waren entschuldigt. Bleiben 19 stimmberechtigte Gemeinderäte!!!!
Wenn dem so ist hat vermutlich die Frau Bürgermeisterin "vergessen" sich selbst mitzuzählen. Bei einem Abstimmungsverhältnis von 18:0 spielt eine Stimme auch keine Rolle. Aber bei 9:9 eben schon! Wundern täte es mich nicht.
Mit dem 18:0 Beispiel wollte ich ja auch nur ein Indiz liefern, dass eben 18 Stimmberechtigte anwesend waren. Und dann ist ein 9:9 möglich. Aber ich frage nach.
Nach meiner Rechnung müssten dann 3 Gemeinderatsmitglieder gefehlt haben!? Bei der Gelegenheit könnten Sie nachfragen, ob schon Rücktrittsgesuche eingereicht wurden!