Klinikum: Nächste Entscheidung vertagt

Während Stadt und Klinikleitung wollen, dass die Kosten für den Parkplatzbau künftig von allen Benutzern, auch von den Mitarbeitern der Klinik, refinanziert werden, fordert der Mistelgauer Bürgermeister Karl Lappe, dass das Parken für die Dauer von bis zu vier Stunden kostenlos bleiben soll und anhand von Parkscheiben kontrolliert wird. Ein entsprechender Antrag wurde gestern aber von der Tagesordnung genommen. Zur Begründung heißt es, über die Art der Bewirtschaftung könne erst entschieden werden, wenn Ort, Umfang und Kosten des Parkplatzbaus fest stünden.

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Der Stadtrat hatte am Mittwoch auf Antrag der fraktionslosen Stadträtin Christa Müller-Feuerstein (SPD) nicht entschieden, ob neue Parkplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Preuschwitzer Straße entstehen sollen, oder mittels eines Parkdecks über den bestehenden Stellflächen.

Landrat Hermann Hübner (CSU) sagt, dass bis Dezember keine Entscheidung falle. Zunächst soll der Geschäftsführer des Klinikums, Joachim Haun, im Kreistag vorsprechen.

Weitere Themen im Kreistag:

• Kostenlos Bus fahren:

• Die Junge Liste im Kreistag hat einen Antrag gestellt, wonach Busfahrten für Schüler im Landkreis künftig kostenlos sein sollen. Landrat Hermann Hübner (CSU) sagt, zunächst klären zu wollen, welche Kosten dadurch auf den Landkreis zukämen. Die Unternehmen DB Regio, Agilis und OVF seien angeschrieben worden und hätten bis Oktober belastbare Zahlen zugesichert.

• Die Gelbe Tonne kommt:

• Ebenfalls auf Antrag der Jungen Liste und der Wahlgemeinschaft Land wird zum 1. Januar des nächsten Jahres die Gelbe Tonne im Landkreis eingeführt. Details zur Umsetzung sowie zur Zukunft der Recyclinghöfe in den Gemeinden sollen am 10. Oktober in einer Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Abfallwirtschaft diskutiert werden. Überlegt werden soll auch, zusätzlich zum Abfuhrplan in gedruckter Form eine Möglichkeit zur digitalen Benachrichtigung anzubieten. Über das Handy könnten die Bewohner im Landkreis dann erfahren, wenn am nächsten Morgen die Papiertonne geleert wird, so Landrat Hübner.

• Geld zurück legen:

• Im Jahr 2015 hat der Kreis 7,3 Millionen Euro mehr eingenommen, als geplant. Kämmerer Horst Hager hat jetzt das endgültige Jahresergebnis vorgestellt. Das Geld soll geteilt und in zwei Töpfe einbezahlt werden. Die Hälfte wird als allgemeine Rücklage verbucht und kann damit für langjährig absehbare Defizit verwendet werden. Die andere Hälfte wird unter der Kategorie Ergebnisrücklage verbucht und könnte jederzeit angezapft werden, wenn sich unvorhergesehene Kosten auftun.

• Weiter gegen die Stromtrasse:

• Einstimmig hat der Kreistag eine Resolution gegen den Bau einer Gleichstromleitung beschlossen. Zwar sehen die jüngsten Vorschläge den Verlauf der Trasse über Schwarzenbach an der Saale und Weiden vor, der Landkreis Bayreuth und damit die Gemeinden Weidenberg und Speichersdorf würden aber immernoch als Alternativen gehandelt, sagt Verwaltungsdirektor Daniel Frieß, der den Landkreis seit Monaten in der Sache vertritt. In der Resolution heißt es unter anderem, die Notwendigkeit der Leitung sei bis heute nicht schlüssig dargelegt und werde von Kreistag daher vollumfänglich abgelehnt. Landrat Hübner sagt: „So machen es Demokraten und notfalls machen wir unserem Protest Luft.“