Staatsanwalt will sich nicht angreifbar machen Klinikum: Kripobeamter von Ermittlungen abgezogen

Von Frank Schmälzle
Der Leitende Oberstaatsanwalt Herbert Potzel bestätigt: Einem Kriminalbeamten wurde der Fall Klinikum entzogen. Foto: Wittek Foto: red

Der Kriminalbeamte, der Vorwürfe gegen das Klinikum prüfen sollte, konnte seine Arbeit nicht zu Ende bringen. Auf Anweisung der Bayreuther Staatsanwaltschaft ist er von dieser Aufgabe entbunden worden. Er hatte aufklären sollen, ob Patienten auf der Intensivstation 28 zu lange beatmetet wurden, um für das Klinikum Einnahmen zu erzielen. Das kann er jetzt nicht mehr.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Der Leitende Oberstaatsanwalt Herbert Potzel bestätigte entsprechende Kurier-Informationen. Potzels Begründung: Die Ehefrau des ermittelnden Kriminalbeamten arbeitet im Klinikum. „Bei einem Richter würde man das Befangenheit nennen“, sagte Potzel. Mit der Qualität und den Ergebnissen der Arbeit des Polizisten habe diese Entscheidung nichts zu tun. Erst im Laufe der Ermittlungen habe er erfahren, dass die Ehefrau des Polizisten im Klinikum arbeitet. Potzel: „Wir wollten uns nach Abschluss der Ermittlungen nicht den Vorwurf machen lassen, nicht korrekt gearbeitet zu haben.“ Der Kriminalbeamte selbst wollte sich auf Kurier-Anfrage nicht äußern.

Kritische Fragen aus dem Klinikum

Fragen stellt man sich im Klinikum jetzt allerdings trotzdem. Warum wird ein sorgfältig ermittelnder Polizist so plötzlich abgezogen? Zumal im Vorfeld bekannt war, dass dessen Frau im Klinikum arbeitet. Und bekannt sein müsste, dass sie auf einer gänzlich anderen Station beschäftigt ist. Mit den Vorwürfen also nichts zu tun hat. Gewundert hat man sich am Bayreuther Krankenhaus auch darüber, dass Aktenbeschlagnahmen im Vorfeld angekündigt wurden.

Die Ermittlungen laufen

Wann die Ermittlungen zu den Beatmungsfällen abgeschlossen sein werden, kann Potzel derzeit nicht sagen. Ermittelt werde nicht persönlich gegen den inzwischen wieder eingesetzten Leiter der Intensivstation 28, Prof. Martin Höher. Der Chefarzt hat die Leitung der Intensivstation vom Aufsichtsrat des Klinikums zurückbekommen, nachdem eine Expertenkommission in der vergangenen Woche ihren Bericht vorgelegt hatte. Darin kommen die Mediziner mehrheitlich zu dem Ergebnis: Im Klinikum seien Patienten nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu lange beatmet worden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind unabhängig von diesem Gutachten. Ermittelt werde gegen Unbekannt, sagt Potzel. Wann Ergebnisse vorliegen werden, ist offen.

Gutachten vor der Fertigstellung

Auf anderem Gebiet kommen die Klinikums-Ermittlungen indes voran: Wohl im Mai werden Gutachter, die die Bayreuther Staatsanwaltschaft beauftragt hat, ihre Einschätzung zu Vorgängen in der Geburtshilfe vorlegen. Vier Fälle hat die Staatsanwaltschaft auf dem Plan. In einem soll ein Baby bei der Geburt gestorben. In den anderen Fällen hätten die Kinder schwere Schäden davongetragen. „Sollten sich aus den Gutachten Hinweise ergeben, werden wir die Beschuldigten verhören“, so Potzel. Auch in dieser Frage hatte das Klinikum eine Expertenkommission eingesetzt. Die hatte Kompetenzgerangel der Ärzte als einen wesentliches Defizit erkannt.

Kommission legt Bericht vor

Der dritte Vorwurf, der gegen das Klinikum im Raum steht: An dem Bayreuther Krankenhaus sollen Patienten künstliche Herzklappen per Schlüssellochoperation eingesetzt worden sein. Obwohl diese Operationsmethode medizinisch nicht notwendig gewesen sei. Weil sie gut bezahlt wird. In der von der Klinik eingesetzten Kommission war es zum offenen Streit gekommen, der inzwischen auch Juristen beschäftigt. Zwei externe Berater wurden hinzugezogen. Jetzt scheint man sich auch in dieser Expertengruppe einem Ergebnis zu nähern. Am 16. April soll der Abschlussbericht vorlegen.

Bilder