Parkplatzneubau fällt im Bauausschuss durch – Oberbürgermeisterin streicht das Thema von der Tagesordnung zur nächsten Stadtratssitzung Klinik-Parken: Unverständnis in der Region

Von Thorsten Gütling
Am Klinikum herrscht Parkplatznot. Wie die zu lösen ist, darüber wird heftig gestritten. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Die Entscheidung des Bauausschusses, die Planung für einen Parkplatz am Klinikum nicht in die Wege zu leiten, stößt nicht nur im Klinikum selbst auf Unverständnis. Im Landkreis heißt es vielerorts, man sei über den Krankenhauszweckverband am Klinikum beteiligt, stelle aufgrund der größeren Einwohnerzahl vermutlich sogar die Mehrheit der Patienten und sei nunmal stärker auf das Auto angewiesen.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Klinik-Chef Joachim Haun sagt: „Wir hätten es begrüßt, wenn sich der Bauausschuss dazu entschlossen hätte, dem Stadtrat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zu empfehlen.“ Er sehe in einem solchen Verfahren „einen strukturierten Prozess, in dem alle Aspekte und Einwände sachgerecht geprüft und bewertet, sowie Alternativen beleuchtet werden“. Würde sich der Stadtrat dafür entscheiden, würde keinerlei Vorentscheidung in der Frage fallen, wo die Parkplätze entstehen. Stattdessen bestehe jetzt die Gefahr, dass das Projekt beendet werde, noch ehe es geprüft worden sei.

OB nimmt Parkplätze von der Tagesordnung

Weil zu befürchten stand, dass nach dem Bauausschuss auch der Stadtrat nächste Woche gegen den Parkplatzbau auf der gegenüberliegenden Seite der Preuschwitzer Straße stimmt, hat Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe den Punkt von der Tagesordnung genommen. Zunächst soll sich der Aufsichtsrat des Klinikums noch einmal mit dem Parkplatz beschäftigen.

 

Lesen Sie auch:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Günter Dörfler sagt, er sei vom Bayreuther Bauausschuss „bitter enttäuscht“. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag spricht von einer „Zumutung, was da in der Stadt vom Zaun gebrochen wird“. Das Klinikum habe das Grundstück bereits im Jahr 2003 gekauft und zwar mit dem Ziel, es eines Tages als Parkfläche zu nutzen. Ein Wirtschaftsgebäude, sagt Dörfler, mache auf der gegenüberliegenden Straßenseite schließlich wenig Sinn. Jahrelang habe sich darüber niemand aufgeregt. Erst jetzt, sagt Dörfler, wo von einem Teil der Bayreuther Stadträte bewusst Fehlinformationen gestreut würden.

Missverständnisse überall

Tatsächlich argumentierten Gegner des Parkplatzes in der Vergangenheit immer wieder mit einem Wasserschutzgebiet und einem Brunnen. Beides gibt es in Nähe des Parkplatzes nicht. Auch von einer vier Meter hohen Stützmauer war ist immer wieder die Rede, da konnten Klinikleitung und Baureferat noch so versichern, das Gefälle mittels einer Böschung überwinden zu wollen. Falle der Parkplatz auch im Stadtrat durch und stimmten aus Reihen der Bayreuther Gemeinschaft wieder Stadträte gegen den Willen der Oberbürgermeisterin, habe diese „ihren Laden nicht im Griff“, sagt Dörfler. Und: „Fällt der Parkplatz durch, haben wir ein Riesenproblem.“

Ganz so sieht schlimm sieht Karl Lappe, Mistelgauer Bürgermeister und Vorsitzender der Wahlgemeinschaft-Land im Kreistag, das nicht. Falle der Vorschlag durch, müsse eben später neu diskutiert werden. Aber auch Lappe zeigt sich „sehr verwundert“ über das Ergebnis im Bauausschuss der Stadt. Lappe sagt: „Ich verstehe den massiven Widerstand nicht“. Sollte eine Entscheidung für den Bau eines Parkdecks auf den bestehenden Parkplätzen bevorzugt werden, „kann ich mir nicht vorstellen, dass die Finanzierung am Zweckverband scheitert“.

"Keine gute Partnerschaft"

Hans Hümmer, der Vorsitzende der Freien Wähler im Kreis, stellt unterdessen die Partnerschaft zwischen Stadt und Landkreis in Frage. Das Klinikum werde gemeinsam betrieben, aber während die Landkreisbewohner teils lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten, profitiere die Stadt von einer Zentralisierung und der Kaufkraft der Besucher.

Stephan Unglaub, Bürgermeister von Bischofsgrün und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, sagt: „Kosten? Das ist nicht mein Problem.“ Wenn eine Linderung der Parkplatznot am Klinikum über ein Parkdeck möglich sei, müsse das diskutiert werden. Was ein Parkdeck im Vergleich zu einem Parkplatz kosten würde, sei den Kreisräten noch nicht mitgeteilt worden. Die Kosten mit Einsparungen in der medizinischen Versorgung gegenzurechnen, wie von Klinikchef Joachim Haun geschehen, sei jedenfalls falsch.

Unverständnis bei den Mitarbeitern

„Unverständlich“ nennt Lissi Weigel, Kreisrätin der CSU und Vorsitzende des Freundeskreises Klinikum, die Emotionalität der Diskussion. „Es geht ja nicht um Luxusbauten, sondern in erster Linie um Parkplätze für Bedienstete.“ Auch unter den Mitarbeitern herrsche Unverständnis. Allen voran darüber, dass die Gegner aufgrund angeblich fehlender Informationen nicht gesprächsbereit seien. „Aber erst einmal müssen doch die Entscheidungsträger informiert werden und dann der Rest“, sagt Weigel. Die Fronten seien mittlerweile so verhärtet, dass eine Parkplatzgegnerin beim Spazierengehen zu ihr gesagt habe: „Wenn Sie für den Parkplatz sind, dann sollte mein Hund besser nicht an Ihnen schnüffeln.“

Rasengitter als Kompromiss

Die Landtagsabgeordnete der CSU, Gudrun Brendel-Fischer, hat unterdessen eine, wie sie sagt, „ökologische“ Alternative ins Spiel gebracht. Sie spricht sich dafür aus, die 255 neuen Parkplätze auf Rasengittersteinen zu errichten. „Mit einer Betonwüste hätte ich auch ein Problem“, sagt Brendel-Fischer. Mit Rasengittersteinen hingegen dürften Patienten und Besucher kein Problem haben, weil der neue Parkplatz nach Aussage der Klinikleitung in erster Linie Mitarbeitern zur Verfügung stehen solle. Patienten und Besucher sollten auch weiterhin die direkt vor der Haustüre gelegenen Stellflächen nutzen. „Auf High Heels kommt kaum jemand zur Arbeit“, sagt Brendel-Fischer. Zu guter Letzt solle darüber nachgedacht werden, die Busverbindung zwischen Bayreuth und Hollfeld über das Klinikum zu verlegen.

Wer die Parkplätze bezahlen muss

Die Kosten für einen 255 Stellplätze auf umfassenden Parkplatz schätzt der Technische Direktor des Klinikums, Bastian Pausewang, auf rund zwei Millionen Euro. Ein Parkdeck käme mit rund 4,5 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer. Dazu kommen Unterhaltskosten. Bezahlen müsste das laut Satzung der Krankenhauszweckverband, also die Stadt und der Landkreis. Auf Nachfrage im Klinikum heißt es: Wie bei anderen Liegenschaften auch, würde der Parkplatz aber an die Klinikum Bayreuth GmbH verpachtet. Somit stehe die GmbH vor der Aufgabe, den Pachtbetrag erwirtschaften zu müssen. „Um dieses Geld nicht der Patientenversorgung vorzuenthalten, muss es über Parkgebühren von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern gedeckt werden“, so Pressesprecher Frank Schmälzle.

Die nächsten Termine

Am Montag, 19 Uhr, lädt das Klinikum zu einer Infoveranstaltung ins Foyer ein. Die Klinikleitung will Einblick in die Pläne geben und, soweit möglich, Fragen beantworten. Die Gegner des Parkplatzbaus haben unterdessen eine Mailadresse eingerichtet, an die schreiben kann, wer Infos zum Protest möchte. Sie lautet: ig.parken.klinikum@gmail.com. Am Samstag laden die Grünen auch wegen des Parkplatzes zu einer Veranstaltung zum Thema „Betonflut eindämmen“ von 10.30 bis 14 Uhr auf das Stadtparkett.

Bilder