Keine Sabs-Bescheide mehr verschicken

Das bayerische Innenministerium hat alle Gemeinden, Landratsämter und Städte im Freistaat schriftlich darauf hingewiesen, dass vorerst keine entsprechenden Bescheide mehr verschickt werden sollen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in München.

Zuvor hatten mehrere Medien über das Schreiben zu den Straßenausbaubeiträgen (Sabs) aus dem Innenministerium berichtet, das über die Bezirksregierungen an die Kommunen verschickt worden war.

Diese Empfehlung soll so lange gelten, bis Rechtssicherheit durch ein Gesetz besteht. Die CSU hatte bei ihrer Klausur Mitte Januar das Aus der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Übergangsregelungen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollten mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Die Abschaffung könnte Schätzungen zufolge Kosten im dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen. Straßenausbaubeiträge gibt es in allen Flächenbundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg.

Die Gebühren für Immobilienbesitzer bei Sanierungen und Neubauten von Ortsstraßen ist bayernweit sehr umstritten. So sammeln die Freien Wähler seit Januar Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge und hatten innerhalb weniger Tage die dafür nötige Mindestanzahl von 25 000 Unterschriften erreicht.

Dem Ministerium zufolge wurden durch die Beiträge bayernweit rund 60 Millionen Euro eingenommen; von den 2056 Kommunen im Freistaat hatten der letzten Erhebung zufolge 564 keine Straßenausbausatzung. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2015. Neue Daten seien zwar bereits erhoben, aber noch nicht ausgewertet.

dpa

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