Keine Kumpanei mit Autobauern?

Ziel der Hersteller ist es bisher, vor allem mit Software-Updates in der Motorsteuerung geringere Emissionen zu erreichen. Es gibt jedoch auch Forderungen, die Hardware der Abgasreinigung nachzubessern, was wohl deutlich höhere Kosten verursachen würde.

Neue Software reicht wohl nicht au

Dobrindt bekräftigte, die Politik werde darauf dringen, dass schmutzige Autos rasch optimiert werden. Updates von Software könnten dabei möglicherweise nicht ausreichen, räumte er ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen sich die Autobauer hinter den Kulissen bereits über ein Angebot von Hardware-Nachrüstungen abstimmen. Im Gegenzug werde von der Politik Geld für einen Fonds zur Förderung von Elektroautos gefordert.

Auch staatliche Kaufanreize für moderne Dieselwagen sind Teil der Diskussion. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt dieses Instrument ab. Der «Bild»-Zeitung sagte sie: «Die Hersteller können jederzeit Kaufanreize setzen. Unser Schwerpunkt sind Zukunftstechnologien, wie die Elektromobilität.» Zuvor hatten sowohl Seehofer als auch Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) Subventionen vorgeschlagen.

Streit um Vorschlag zu Musterklagen

Die Frage, ob Verbraucher künftig gemeinsam gegen Konzerne klagen können, wenn sie sich von diesen betrogen fühlen, dürfte ebenfalls ein Thema des Gipfels werden. Die Union warf Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) vor, dass sein Entwurf für sogenannte Musterfeststellungsklagen nicht weiterhelfe.

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Maas' Konzept sehe vor, «dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern.»

Die Union habe Maas darauf aufmerksam gemacht, dass sie seinen schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für unzulänglich halte, sagte Winkelmeier-Becker. Maas hatte der dpa gesagt, Musterklagen könnten «den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten». dpa

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Kommentare

Dieser Verkehrsminister ist die Unglaubwürdigkeit in Person, der bis jetzt nichts während seiner Amtszeit was er angepackt hat, vollendet hat! Sorgen muss er sich allerdings bestimmt keine machen, seine Unterstüzer in der Automobilindustrie würden ihm sicherlich einen neuen Job beschaffen! Die Dummen bei der ganzen Sache werden letztendlich die Menschen sein, die sich vor einigen Jahren einen spritsparenden und angeblich umweltschonenden Diesel gekauft haben, die mit einer soquasi "kalten Enteignung" rechnen müssen! Auf der anderen Seite fahren die großen Automobilkonzerne gerade durch betrügerischer Weise die größten Rekordgewinne ein!
Das wäre doch schon mal ein wichtiger Schritt, wenn Minister Dobrindt einer Kumpanei mit der Autoindustrie nicht mehr zur Verfügung stehen würde.
Diese Heuchelei ist unerträglich!
Diesel wurden angeschafft, weil der Treibstoff billig und der Verbrauch niedrig ist. Punkt!
Jetzt wird allerdings so getan wie wenn jeder Dieselfahrer sein Fahrzeug aus Umweltschutzgründen gekauft hätte.
Ha,ha!
Im Übrigen: Auch wenn die Abgaswerte manipuliert wurden, ist der Verbrauch immer noch an der Zapfsäule messbar - da waren ja alle sooo stolz auf ihre Sparwunder.
Und außerdem haben alle Fahrer von Dieselfahrzeugen bei der Kfz-Steuer schön gespart - ausschlaggebend für die Besteuerung ist ja der (manipulierte) Schadstoffausstoß.