Die Gemeinden im Freistaat müssen in den nächsten Jahren Milliarden Euro in die Sanierung ihrer Kanäle stecken. Im Landkreis Bayreuth sind es Millionen Euro. Staatliche Fördermittel? Im Prinzip Fehlanzeige. Mit einer funktionierenden Abwasserentsorgung lässt sich eben auf politischer Bühne schlecht glänzen. Zum Leidwesen der Gemeinden.
Haben Sie schon einmal von der feierlichen Übergabe eines Förderbescheides für eine Kanalsanierung gehört? Nein? Wie auch? Die kommen, wenn überhaupt, mit der Post. So, wie es sich gehört. Ganz ohne Pomp und Schnittchen und Händeschütteln mit einem Minister, wie bei der Übergabe eines Abschlusszeugnisses.
Das sieht bei der Breitbandförderung ganz anders aus. Da sollen Bürgermeister in Scharen im Heimatministerium bei Markus Söder antanzen. Manche müssen für ein paar Zehntausend Euro mehr nach Berlin, um die Hand von Digitalinfrastrukturminister Alexander Dobrindt zu schütteln. Schnelles Internet – das ist ein Prestigeprojekt für Regierungspolitiker. Zum Unmut einiger Bürgermeister. Hinter vorgehaltener Hand erfährt man, dass ihnen der Zinnober, der neuerdings um die Übergabe der Förderbescheide veranstaltet wird, nur wertvolle Zeit raubt und Geld kostet.
Wo es dagegen keinen Ruhm zu ernten gibt, fällt nicht nur die Feier für einen gewöhnlichen Verwaltungsakt (Übergabe eines Förderbescheides) aus. Da gibt es erst gar keine oder kaum Förderung. So ist das bei der Kanalsanierung. 70 Millionen Euro stellt die Staatsregierung pro Jahr für Härtefälle zur Verfügung.
Dabei liegt der Sanierungsbedarf laut einer Studie der TU München bayernweit jährlich bei einer Milliarde Euro. Die durchschnittlich eh schon hoch verschuldeten oberfränkischen Gemeinden können die Kosten nicht einfach auf den Schuldenberg draufsatteln, was schlimm genug wäre. Denn auch Gemeindeschulden sind Bürgerschulden, wenngleich es sich im ersten Moment nicht so anfühlt.
Im Fall der kaputten Kanalnetze spüren die Bürger die Kosten direkt im Geldbeutel. Spätestens dann, wenn die Abwassergebühren im Zuge der Sanierungen steigen oder den Bürgern satte Beitragsbescheide ins Haus flattern. In einigen Gemeinden hat das schon angefangen.
Da kommt die lautstarke Warnung aus dem Eckersdorfer Rathaus gerade noch rechtzeitig. Bürgermeisterin Sybille Pichl und Verwaltungsleiter Bernhard Brosig fordern mehr Unterstützung vom Freistaat für die Gemeinden. Und der sollte dringend reagieren – auch wenn sich aus Abwasser kein politisches Kapital schlagen lässt.
