Kampf gegen Stellenabbau im ZBFS

Die Ausgangslage: Das ZBFS ist eine Landesbehörde mit Sitz in Bayreuth. Es wurde 2005 aus einer Fusion aus Landesversorgungsamt, Versorgungsämtern der Bezirke, Landesjugendamt, Integrationsämtern und Hauptfürsorgestellen gebildet. 2015 wurde auch das Amt für Maßregelvollzug eingegliedert. Zuständig ist es unter anderem für Anträge auf Eltern- und Erziehungsgeld und Anerkennung von Schwerbehinderten oder Gewaltopfern. 360 der 1800 Mitarbeiter arbeiten in Bayreuth. Im Zuge der Sparpolitik des früheren Regierungschefs Edmund Stoiber wurde dem ZBFS auferlegt, bis 2021 30 Prozent des Personals einzusparen – das entsprach damals 540 Stellen. Der größte Teil wurde umgesetzt, es fehlen noch 155 Stellen zum Erreichen des Sparziels.

"Wir sind am Limit"

Das will die Gewerkschaft: Manfred Eichmeier ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GDV) und arbeitet im ZBFS in Bayreuth. Er und seine Mitstreiter sagen: Mit einem weiteren Personalabbau ist die anfallende Mehrarbeit nicht zu schaffen. „Wir sind am Limit.“ Durch steigende Geburtenzahlen, die Einführung von Betreuungsgeld und Elterngeld plus seien arbeitsintensive neue Aufgaben hinzugekommen.

100 Vollzeitkräfte seien zwar intern umgeschichtet worden, darunter litten nun aber andere Bereiche. „Eigentlich bräuchten wir 150 zusätzliche Stellen“, sagt Eichmeier. Ein Insider bestätigt dem Kurier: Viele Anträge stapeln sich. Eichmeier fürchtet, die Bürger müssten künftig immer länger warten, bis ihre Anträge bearbeitet werden könnten. Das sei besonders hart zum Beispiel für Behinderte, die dringend auf ihre Anerkennung warten. „Wir wollen in sozialen Härtefällen sofort entscheiden können“, sagt Eichmeier. Die Beratungen in Kulmbach und Forchheim seien wegen Personalmangels bereits eingestellt worden.

Elktern müssen länger warten

Das sagt das ZBFS: Um die Mehrarbeit zu bewältigen, habe das ZBFS mit einer „Modernisierung und Verschlankung der Abläufe“ reagiert, teilt Sprecher Michael Neuner mit. Außerdem verweist er auf die Möglichkeit, Anträge online zu stellen. Die Bearbeitung eines Antrags von Schwerbehinderten dauere im Schnitt mehr als zwei Monate, genauso wie vor einem Jahr. Knapp 28 Tage braucht es im Schnitt, bis ein Antrag auf Elterngeld beschieden ist. Vor einem Jahr ging es noch vier Tage schneller. Die Frage, ob das ZBFS wegen Personalmangels künftig mit noch längeren Wartezeiten rechnet, lässt Neuner unbeantwortet.

Das sagt das Sozialministerium: Auch das Ministerium verweist auf die interne Umorganisation. Im laufenden Jahr habe das ZBFS 21 Stellen bekommen. Die Entscheidung über den Stellenplan werde jetzt bei Aufstellung des Nachtragshaushalts 2018 getroffen. Allerdings: „Dem ZBFS ist es in der Vergangenheit gelungen, alle Aufgaben im vollen Umfang zu erfüllen, und so wird es auch in Zukunft sein“, teilt Sprecherin Heike Baumann mit.

Abgeordnete kontra Ministerium

Das sagen Abgeordnete: Im Landtag wird das in allen Fraktionen anders gesehen - zumindest im Prinzip. Die Grünen hatten den seit Monaten währenden Kampf der Gewerkschaft auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gebracht. Dort lehnte die CSU-Mehrheit ihren Antrag auf Stopp des Stellenabbaus ab. Die Bayreuther Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote kritisiert das scharf. Ebenso wie ihr Freie-Wähler-Kollege Peter Meyer und die SPD fordert sie die Abschaffung des „Stoiberschen Sparwahns“.

Gudrun-Brendel-Fischer, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende aus Bayreuth, zeigt ungeachtet des Votums ihrer Fraktionskollegen im Auschuss Verständnis für die Klage der Gewerkschafter. Die gestiegene Arbeitsbelastung „rechtfertigt eine personelle Verstärkung“, teilte sie dem Kurier mit. „Wir werden bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt entsprechende Vorschläge einbringen.“ Gewerkschafter Manfred Eichmeier ist sehr gespannt.