Kabinett kommt: Oberfranken im Fokus

Nach Angaben der Staatskanzlei behandelt das Kabinett den Regierungsbezirk Oberfranken betreffende Themen. Dazu zählten Verkehrsprojekte, wie die neue ICE-Strecke durch den Thüringer Wald mit Halt in Coburg, und Vorhaben im Bereich Hochschule, Wissenschaft und Bildung. So gehe es um den Ausbau der Medizinerausbildung und die Stärkung der Lebenswissenschaften, wovon auch die Universität und das Klinikum in Bayreuth betroffen seien. Das Stichwort "Behördenverlagerung“ steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Protestkundgebungen am Marktplatz

Seit Wochen haben sich die Polizei und die mit Sicherheit und Ordnung befassten Beamten im Landratsamt und im Rathaus Gedanken gemacht, wie sie den Tag sicherheitstechnisch begleiten. Denn aus Anlass der Kabinettssitzung wurden auch drei Demonstrationen angemeldet. Das Bündnis Kunterbunt sagte seine Mahnwache für einen Abschiebestopp vom Flüchtlingen nach Afghanistan allerdings kurzfristig wieder ab, wie Erwin Burger vom Landratsamt Kulmbach auf Nachfrage mitteilte. Die Jusos dagegen halten an ihrer „Demonstration gegen die unmenschliche Abschiebepolitik der CSU“ fest.

Junger Afghane in Ausbildung soll gehen

Von 13.30 Uhr bis 16 Uhr wollen sie gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Denn es sei unzumutbar trotz der aktuellen Anschlagserien und andauernder, kriegsähnlicher Zustände an den Abschiebungen festzuhalten, findet Julian Seiferth, Vorsitzender der Jusos im Landkreis Kulmbach. Auch ein in Kulmbach lebender junger Afghane, der eine Ausbildung begonnen hatte, ist von Abschiebung bedroht. Dass der 25-Jährige Saheel, der nach der Ablehnung seines Asylantrags geduldet weiterhin in der Stadt lebte und arbeitete, bleiben darf, dafür hatten sich auch Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) und Landrat Klaus Peter Söllner (FW) eingesetzt.

In einem offenen Brief an Schramm fragen die Jusos: „Ist Ihrer Meinung nach eine Abschiebung nach Afghanistan für die Betroffenen ungefährlich?“ Und fordern: „Bitte verstecken Sie sich in Ihrer Antwort nicht hinter richterlichen Beschlüssen, geltendem Recht oder parteipolitischen Absprachen.“

Nationalpark Frankenwald? Nein, danke!

Demonstrieren gegen die Politik der Staatsregierung will zudem die Waldbesitzervereinigung Rennsteig. Die Waldbesitzer wehren sich gegen die Idee eines Nationalparks Frankenwald. Ab 9 Uhr wollen sie sich mit zirka 20 Teilnehmern vor dem Rathaus gegen die Pläne für einen Nationalpark Frankenwald wehren. Bei beiden Versammlungen werde es sich um „eine Art Mahnwache“ handeln, so Burger. Dafür werde ihnen der Platz zwischen dem Weißen Ross und dem Luitpoldbrunnen eingeräumt. Die Politiker hätten ihre eigenen Personenschützer, deren Limousinen jedoch - wie auch sonst niemand - vor dem Rathaus parken dürften.

Kabinett tagt im historischen Sitzungssaal

Der Besuch des Ministerrats ist auch eine logistische Herausforderung. „Das ganze Rathaus wurde so ziemlich auf den Kopf gestellt“, sagt Sprecher Simon Ries auf Anfrage. Weil das Bürgerbüro für den Empfang leer geräumt worden sei, könne an zwei Tagen kein Publikumsverkehr stattfinden. Für Notfälle sei jedoch ein eigener Dienst eingerichtet worden. In den oberen Stockwerken werde aber ganz normal weitergearbeitet. „Natürlich muss die Sicherheit gewährleistet sein, wofür einige Vorkehrungen nötig sind“, sagt Ries. Zum Beispiel habe es Begehungen mit der Protokollabteilung der Staatskanzlei und der Polizei gegeben. Die Sitzordnung im historischen Sitzungssaal, wo sonst der Stadtrat tagt, wurde eigenes für den Ministerrat umgestellt.

Eingangskontrollen durch Sicherheitskräfte

Für die Kulmbacher Polizei ist der Besuch des Ministerpräsidenten, seiner elf Staatsminister und sechs Staatssekretäre nicht zuletzt wegen der angekündigten Demonstrationen ein „herausfordernder Einsatz“, wie Polizeichef Dominik Salosnig dem Kurier sagt. „Wir befinden uns seit Wochen in der Vorbereitung darauf.“ Verstärkung erhalte die Polizei durch „operative Ergänzungsdienste“ aus Coburg und Bamberg. Solange die Politiker tagten, würden die Zufahrtsstraßen zum Rathaus gesperrt blieben. Ein privater Sicherheitsdienst werde Kontrollen an den Eingängen vornehmen. Beim Empfang für ehrenamtlich Tätige im Thurnauer Schloss hätten nur geladene Gäste Zugang. „Wir gehen davon aus, dass alles friedlich verläuft“, ist Salosnig zuversichtlich.

Dem Bayerischen Kabinett gehören an:

1. Ministerpräsident Horst Seehofer

2. Joachim Herrmann, Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr

3. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

4. Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

5. Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr

6. Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

7. Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

8. Winfried Bausback, Staatsminister der Justiz

9. Ilse Aigner, Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

10. Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

11. Bernd Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

12. Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

13. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

14. Ludwig Spänle, Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

15. Ulrike Scharf, Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz

16. Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege

17. Georg Eisenreich, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

18. Johannes Hintersberger, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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