Zugleich sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs ausgeweitet werden. Damit wird die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung ausgeglichen und so der Effekt der «kalten Progression» eingedämmt. Die Änderung des Tarifverlaufs führt dazu, dass einige Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen. Eine gewisse Milderung gibt es bereits durch die höheren Freibeträge.
Die erste Stufe 2017 kostet den Staat mehr als 2,61 Milliarden Euro, 2018 kommen weitere gut 3,6 Milliarden Euro hinzu. Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner bewegt sich die Entlastung für einen Single ohne Kind gegenüber 2016 zwischen jährlich 24 und 145 Euro und 2018 gegenüber 2017 zwischen 26 und 288 Euro.
Die Union im Bundestag appellierte an die Länder, die Steuersenkungen rasch mitzutragen. «Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen ohne Diskussionen auch durch den Bundesrat gehen», sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Im Wesentlichen würden Schritte umgesetzt, zu denen die Politik rechtlich verpflichtet sei.
Franziska Brantner von den Grünen kritisierte: «Die Bundesregierung fördert weiterhin tröpfchenweise und lässt arme Familien links liegen: Die Kindergelderhöhung und Erhöhung des Steuerfreibetrages sind Pflichtprogramm, gerade arme Familien profitieren aber nicht davon.»
dpa