Kabinett berät über Flüchtlingspolitik - Bayern - Nordbayerischer Kurier

Kabinett berät über Flüchtlingspolitik

Redaktion 18.01.2016 - 08:58 Uhr

Foto: Matthias Balk/dpa Foto: red

Vor der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth kommt das Kabinett am Montag noch einmal zu Beratungen in München zusammen.

Es geht erneut um die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie um Schlussfolgerungen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal erhöht. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte er dem "Spiegel". Er drohte: "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

dpa

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