Justizministerin Merk: "Mollath wegen paranoider Wahnsymptome in der Psychiatrie"

unserem Korrespondenten Jürgen Umlauft 15.12.2011 - 17:59 Uhr

MÜNCHEN. Die Vorwürfe, bei der Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Bayreuther Psychiatrie handle es sich um einen Justiz-Skandal, wies Justizministerin Beate Merk entschieden zurück.

Freie Wähler und SPD verlangten nun in Dringlichkeitsanträgen Auskunft über den Vorgang. Mollath hatte 2003 die HypoVereinsbank (HVB) in Strafanzeigen der Steuerhinterziehung bezichtigt, war später aber selbst wegen gefährlicher Körperverletzung ins Visier der Justiz geraten. Wegen paranoider Wahnsymptome wurde er 2004 vom Landgericht Nürnberg in die Psychiatrie verwiesen.

Merk nahm im Landtag ausführlich zu den Vorwürfen Stellung. Wenn der Eindruck erweckt wird, Mollath sei in der Psychiatrie, weil er Anzeigen erstattet hat, dann ist das nicht richtig, sagte die Ministerin. In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet hat.

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