Jusos sagen nein zur Groko

In einem Initiativantrag sprach sich die Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken gegen die große Koalition aus. So würde der Koalitionsvertrag nur auf Kompromisse hinauslaufen - Kompromisse auf Seiten der SPD und zulasten der Wähler. „Im Vergleich zum Sondierungspapier bringt der Koalitionsvertrag keine wesentlichen Verbesserungen. Die für uns zentralen Punkte, ein Einstieg in die Bürgerversicherung und weitgehende Härtefallregelungen für Geflüchtete konnten im Koalitionsvertrag nicht verankert werden“, sagt Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos.

Gemeinsam laut und stark

Die Ergebnisse seien es nicht wert, dass die SPD der AfD die Rolle als größte Oppositionsfraktion überlasse. Deshalb blieben die Jusos weiterhin bei der Ablehnung der großen Koalition, so Krammer. Ebenso sei die Entscheidung über die große Koalition, laut Antrag der Bezirkskonferenz, inzwischen auch eine Frage, ob es innerhalb der SPD eine Erneuerung gebe. „Um die große Koalition noch verhindern zu können, müssen wir jetzt gemeinsam laut und stark sein“, sagt Krammer abschließend.

Das Hauptreferat zum Thema innere Sicherheit hielt Florian Ritter, Mitglied des Landtags. „In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Verunsicherung. Dabei geht es um den Besitz, aber auch die Zukunft und die Planungssicherheit der Bürger“, sagt Ritter. Dass würde von den konservativen Parteien ausgenutzt werden. Diese würden mit ihrer Debatte an das Sicherheitsempfinden der Bürger anknüpfen und nicht an die tatsächliche Sicherheitslage in Deutschland.

Symboldebatte

„Die Debatte um die Innere Sicherheit, beispielsweise bei der Diskussion zur Videoüberwachung, ist eine Symboldebatte geworden. Sie wurde an der Wirksamkeit und der tatsächlichen Sicherheitsbedrohung vorbeigeführt.“, sagt Ritter. Konservative würden in Fragen der Sicherheit dabei oft die Ursachenbekämpfung ausklammern.

„Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik muss Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik und klassische Sicherheitspolitik, also polizeiliche Maßnahmen, beinhalten. Zusätzlich muss sie den Spagat zwischen den bürgerlichen Freiheitsrechten und den Eingriff des Staats in diese schaffen“, sagt Ritter. Im Leitantrag fordern die Jusos Oberfranken unteranderem das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden, den Stopp der Privatisierung von Sozialversicherungssystemen und der Infrastruktur sowie Sicherheit für Asylbewerber. Der Antrag wurde angenommen.

Feministischer Richtungsverband

Neben dem Thema der inneren Sicherheit stellte Sophia Fischer, die Bezirksvorsitzende der Jusos, die Gleichstellungskampagne "Bist du auch schon MINT?" vor. In den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (Mint) seien Frauen immer noch unterrepräsentiert, so Fischer. Mit der Kampagne fordern die Jusos mehr gesellschaftliche Aufklärung, eine stärkere Frauenförderung und die Auflösung der Gender-Klischees. „Wir Jusos verstehen uns als feministischer Richtungsverband, der die Diskussion um Frauen und Gleichstellungpolitik in Deutschland antreibt und Sexismus an den Pranger stellt“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer.

Nach den Neuwahlen der Bezirkskonferenz Oberfranken bleibt Sophia Fischer die Bezirksvorsitzende. Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind Stefanie Gröger (Kronach) und Vitus Mayr (Bamberg). Den Beisitz übernehmen Bettina Drummer (Forchheim), Anna Tanzer (Bayreuth), Jan-Michael Fischer (Bayreuth), Peter Haase (Bayreuth), Sven Sander (Kronach), Elias Kargl (Coburg), Maximilian Schmidt (Rehau), Sascha Kolb (Hof).

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Kommentare

Es könnte nicht mehr lange dauern, das eine SPD auch nicht in der Opposition nicht mehr
die stärkste Kraft stellt.
Wenn ich mir die schon anschaue, da gewinnst du keinen Krieg!!!!
Wieso denn? Die 3 haben bestimmt schon ganz viel Erfahrung in der Politik, besonders viel Lebenserfahrung, bei dem Alter.
Vielleicht sollten sich die Jusos auch Gedanken zur aktuellen Situation in der Welt- und Europapolitik machen. Steht Deutschland inzwischen nicht nur in der Wirtschaft mit an erster Stelle, sondern wird auch als ein Anker der Grundwerte in den westlichen Demokratien gesehen, der von BK Merkel eindrucksvoll repräsentiert wird. Wer sollte es denn zur Zeit an ihrer Stelle leisten können? Natürlich ist ihre Politik der kleinen Schritte nicht unbedingt zukunftsweisend. Aber heute müssen die europäischen Nationen erst einmal wieder zurück zu früherer Zusammenarbeit finden und das Haus Europa weiter ausbauen. Das sind die nächsten Ziele und nicht die inneren Parteiprobleme der SPD. Auch die müssen natürlich gelöst werden.
Wen soll denn bitte folgendes Thema hinter´m Ofen vorlocken: "Bist du auch schon MINT?"
In einer Zeit, in der jeder längst geschlechtsunabhängig entscheiden kann, welches Fach sie/er studieren möchte, sind das einfach Themen völlig abseits jeglichen Interesses junger Menschen. Aber gut, mit derartigen Themen ruiniert sich die Partei ja schon seit über zehn Jahren ihre Wahlergebnisse.
Mit den JUSOs beschäftige ich mich erst seit ihrer "Nein zu GROKO"-Aktion. Was hat denn die Uni mit der GROKO zu tun?
Ihr lieben Jusos, was stellt ihr Euch denn vor? Neuwahlen, bei welchen dann die AfD vielleicht auf Grund Eurer Weigerung und internen Entzweiungen einen größeren Anteil hat als ihr? Gott bewahre! - DANN könnt ihr gerne in die Opposition! Meine Güte, merkt ihr eigentlich, in welche Situation ihr Deutschland hineinkatapultiert? Leider ist das Verhalten nicht mehr als kindisches „ich-bin-jetzt-aber-mal-stur-und-mache-was-ICH-will“ abzutun. Ich finde es unverantwortlich dem Wähler gegenüber! Ich fühle mich von eurer Haltung ganz und gar nicht vertreten!
Genau so empfinde ich es auch. Die Jusos sollten froh sein, dass die SPD unter Merkel noch etwas bewegen kann.
Noch... genau da sind wir beim Punkt... und danach? 10%-Partei?