Jetzt aufrüsten, weil Trump es will?

Deutschland erhöhe bereits seine Ausgaben; denn eine engagierte Krisenpolitik erfordere die Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit, so die Bayreuther SPD-Abgeordnete und Sozial-Staatssekretärin Anette Kramme: „Der Verteidigungsetat steigt bereits jetzt auf 36 Milliarden Euro. Dies ist auch richtig, vor dem Hintergrund der unklaren Linie der USA. Die EU und die Nato müssen handlungsfähig bleiben.“

Wer aber vorrangig nur auf Militär als Mittel der Konfliktbewältigung setze, gerate leicht in ein Wettrüsten. Kramme: „Deshalb unterstützen wir die Bemühungen, die Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister angestoßen hat zur Stärkung der zivilen Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge sowie die konsequente Umsetzung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands.“

Launert: Ja, Europa muss mehr Geld bereitstellen

Die oberfränkische CSU-Abgeordnete Silke Launert erklärt: „Ja, ich denke Europa muss künftig mehr Geld für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereitstellen.“ Gerade in Zeiten internationaler Krisen und der Bedrohung durch den islamistischen Terror müsse die EU in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Launert: „Und seit Trump regiert, können wir uns auch nicht mehr darauf verlassen, dass die USA weiterhin die Rolle der „Weltpolizei“ übernehmen.

Emmi Zeulner (CSU/Kulmbach) erklärt: „Möglicherweise brauchen wir mehr Geld für Rüstung, doch können wir wegen der Herausforderungen im sozialen Bereich der Rüstungsindustrie keinen Freibrief erteilen. Zunächst müssen wir effizientere und effektivere Kooperationen mit unseren europäischen Partnern suchen.“

Koschyk: Wir erfüllen bereits immer mehr Aufgaben

Deutschland und die Nato erfüllen bereits immer mehr Aufgaben, verweist der Bayreuther CSU-Abgeordnete und Aussiedler-Beauftragte Hartmut Koschyk auf die Terrorbekämpfung, den Schutz der östlichen Bündnisgrenzen sowie die Einsätze in Afghanistan, Mali, im Irak und im Mittelmeer, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind.

Koschyk: „Bereits vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat festgestanden, dass Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssen. Entsprechend sollten Europa und Deutschland auch einen fairen Teil der Lasten für Sicherheit übernehmen.“

Die oberfränkische Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Evangelische Kirche: Das wäre wahnwitzig

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, erklärte, ein Zuwachs im Verteidigungsetat auf 60 Milliarden Euro wäre „wahnwitzig“.

Auf Druck der USA hatten sich die Nato-Partner 2014 das Ziel gesetzt, ihre Ausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Deutschlands Quote lag zuletzt bei 1,2 Prozent. Die USA drohen, ihr Engagement in der Nato zurückzufahren, wenn die Partner ihre Verteidigungsausgaben nicht anheben.

Der 80-jährige US-Senator John McCain mahnte die Europäer am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben - und wir sollten einander nicht abschreiben."

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden bis Sonntag bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel "Bayerischer Hof" erwartet. US-Vizepräsident Mike Pence wird dort an diesem Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Mit Material von dpa/afp