Ja zur Groko: "Jetzt müssen sie liefern"

Thomas Bauske, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayreuther Stadtrat, war erklärter Gegner einer erneuten Groko. Er sagt am Sonntagvormittag im Gespräch mit unserer Zeitung: "Diesmal waren zwei Drittel dafür, vor vier - oder fast fünf Jahren waren es noch drei Viertel. Das bedeutet: Die Zustimmung für eine Groko hat deutlich nachgelassen." Die Folge: "Das bedeutet für die sozialdemokratischen Minister und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, dass sie liefern müssen", sagt Bauske.

"Politik für die Bürger"

Wenn Andrea Nahles sage, sie habe "verstanden, dann wollen wir, dass daraus folgt, dass Politik für die Bürger gemacht wird", fordert Bauske. Die SPD könne "froh sein", dass es "die Jusos und so Verrückte wie mich gegeben hat", die gegen eine Neuauflage der Groko rebelliert hätten: "Sonst hätte man nie und nimmer sechs Ministerien rausholen können". Es sei gut gewesen, dass man sich bei der SPD "kritisch mit dem Thema auseinander gesetzt" habe, sagt Bauske.

"Die Schere wieder schließen"

Halil Tasdelen, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Bayreuth, war von an Befürworter der Groko - und findet das Ergebnis, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt: "Super. Ich hatte mit einem Ergebnis von 60 zu 40 Prozent gerechnet, mein Bauchgefühl hat mich nicht getäuscht." Man müsse anerkennen, dass es dem Land "nicht schlechter geht, seit es die große Koalition gibt", sagt Tasdelen. "Natürlich hat das dazu geführt, dass der eine oder andere unzufrieden ist - auch dass sich die Schere zwischen arm und reich etwas weiter geöffnet hat. Diese Schere wieder zu schließen, dafür muss jetzt die SPD sorgen." Die Politik müsse sich neu besinnen - und gemeinsam in eine Richtung arbeiten: "Die Bevölkerung hat den Streit zwischen CSU und SPD satt."

Das Blatt hat sich gedreht

Als SPD-Vorsitzender habe er in den vergangenen Monaten viele Gespräche auch mit Neumitgliedern geführt: "Am Anfang waren viele gegen eine Groko, je länger das alles gedauert hat, desto mehr hat sich das Blatt gedreht." Tasdelen ist sicher: "Ohne Deutschland gibt es kein starkes Europa - und wir waren seit dem 24. September kopflos unterwegs." Die Mitglieder der SPD werden "die ganze Sache jetzt kritischer beäugen. Deshalb muss auch eins zu eins umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag steht."

Groko muss eine sozialdemokratische Handschrift tragen

Jan Fischer, der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende der Bayreuther Jusos, empfindet es im gewissen Sinne als "enttäuschend, dass die Abstimmung nicht zu unseren Gunsten ausgegangen ist", schließlich hätten die Jusos in den vergangenen Wochen intensiv versucht, "gegen eine Neuauflage der Groko zu werben". Aber: Als Folge "dieser demokratischen Abstimmung" müsse jetzt die Neuauflage der großen Koalition "eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen", sagt Fischer am Sonntag auf Kurier-Anfrage.

Als positiven Effekt der Diskussionen um ein Ja oder Nein zur großen Koalition könne man mitnehmen, "dass die Diskussionskultur innerhalb der Partei weiter entwickelt habe", sagt Fischer. Natürlich werden die Jusos "das Ergebnis akzeptieren", sagt Fischer. Er empfinde es "als eine Auszeichnung, einer Partei anzugehören, die ihren Mitgliedern auf eine so demokratische Weise die Möglichkeit eröffnet, mitzubestimmen".

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Kommentare

Amtlich ist es noch nicht, denn weder Bundeskanzlerin noch Minister sind vom Bundestag gewählt (Kanzler) und vom Bundespräsidenten ernannt worden (Kanzler+Minister). Ein Mitgliederentscheid einer Partei ist kein verfassungsmäßiges Organ.
Übrigens zweifle ich nicht daran, dass die Regierungsbildung nun zustandekommen wird. Das Wort "amtlich" halte ich nur für unpassend in dem Zusammenhang. Mehr nicht.