Ist Bürgerentscheid vom Tisch?

„Der Beschluss kann nur umgesetzt werden, wenn es keine Widersprüche dagegen gibt“, habe sie ihn informiert. Unter anderem die Stadt Creußen sowie die Gemeinden Schnabelwaid und Prebitz haben sich schon gegen eine Umsprengelung der Haager Schüler ausgesprochen. Und auch die Verwaltungsgemeinschaft Creußen sprach sich in ihrer Sitzung dagegen aus.

Stellungnahmen sind gefordert

Im November 2015 hatte der Haager Gemeinderat entschieden, dass alle Haager Grundschüler nach Creußen und alle Mittelschüler nach Bayreuth sollen. Im April 2016 hat sich eine knappe Mehrheit für eine Beschulung der Grund- und Mittelschüler in Bayreuth ausgesprochen. Der Gemeinderat hat diesen Entscheid beschlussfähig gemacht und weitere Schritte zur Schulsprengeländerung eingeleitet. Die Regierung von Oberfranken hat nun alle Beteiligten zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Bürgermeister in der Zwickmühle

Pensel und sein Haager VG-Kollege Andreas Engelhardt waren bei der Sitzung in der Zwickmühle. Sie stimmten zwar für die Umsprengelung – weil sie als Gemeinderatsvertreter zur Umsetzung des Bürgerentscheids verpflichtet sind, so Pensel – aber grundsätzlich ist er auch dagegen. „Der Bürgerentscheid hat den ersten Gemeinderatsbeschluss ausgehebelt“, sagte er. Durch die geplante Umsprengelung würden die Haager Schüler – die zurzeit elf verschiedene Schulen besuchen – weiter zersplittet. „Alle Kinder einer VG sollten in eine Schule gehen“, betonte Pensel. Aus dem Schreiben der Regierung lese er heraus, dass man sowieso von einem Sterben der Creußener Robert-Kragler-Schule – wohin die Haager Grundschüler bisher gehen – ausgehe. Enttäuscht zeigte er sich auch vom Vorsitzenden des Schulverbundes Pegnitz-Creußen-Pottenstein-Gößweinstein, Bernd Zimmermann. Der Leiter der Christian-Sammet-Schule Pegnitz habe zugesagt, sollten genügend Mittelschüler aus Creußen, Haag und Prebitz zusammenkommen, würde eine Klassenbildung in Creußen erfolgen. „Das ist aber nicht der Fall, die Klasse wurde in Pegnitz gebildet“, so Pensel. In Creußen gibt es dieses Schuljahr erstmals keine Mittelschulklasse.

VG wird auseinandergerissen

Gegen eine Umsprengelung sprach sich auch deutlich der Vorsitzende und Creußens Bürgermeister Martin Dannhäußer aus. „Aus VG-Sicht ist ein Zusammenhalt der Schüler wichtig. Durch eine Umsprengelung würden die VG-Gemeinden aber weiter auseinandergerissen“, sagte er. Nicht zu vergessen seien auch die finanziellen Auswirkungen einer Umsetzung. So würden Beförderungskosten anfallen und es käme zwangsläufig zu einer Erhöhung der VG-Umlage für alle Mitgliedsgemeinden. Diese zusätzliche Kostenbelastung sei besonders für Creußen und Schnabelwaid als Konsolidierungsgemeinden schwierig. „Sie werden noch mehr belastet“, so Dannhäußer. Außerdem könne keine – angestrebte – Dreizügigkeit mehr gewährleistet werden. „Es ist keine sinnvolle Schulpolitik von Seiten der Regierung, die Schulen im ländlichen Raum kleiner zu machen“, so der Bürgermeister weiter. Außerdem seien die Anmeldungen für Schule und Hort für das kommende Schuljahr bereits gelaufen – die Umsprengelung würde nur für die neuen Schüler greifen und ist vertraglich erst ab dem Schuljahr 2018/19 möglich. „Wir müssen anstreben, dass alle Kinder der VG nach Creußen gehen und so eine 5. und 6. Jahrgangsstufe in der Mittelschule gebildet werden kann“, so Dannhäußer. Er kritisierte weiter das Schreiben der Regierung, in dem ein fertiger Schulvertrag verlangt werde, bevor die Betroffenen überhaupt gehört wurden. So habe unter anderem der Creußener Elternbeirat das Schreiben der Regierung überhaupt nicht bekommen.

Fixkosten bleiben

Auch räumliche Bedenken erwähnte Dannhäußer. Durch eine Umsprengelung würden in Creußen Räume leerstehen, während in Bayreuth Platznot herrsche. „Die Fixkosten für die Robert-Kragler-Schule bleiben bestehen, die dann von den beiden verbleibenden Gemeinden Creußen und Prebitz alleine getragen werden müssen“, sagte er. Regierung und auch Landratsamt seien vom Schulamt gesteuert, das durch die Umsprengelung Lehrerstunden sparen wolle.

"Schreiben ist eine Frechheit"

Kritik äußerte auch der Creußener Stadtrat Raimund Nols. „Das Schreiben ist eine Frechheit, es hätten erst die Meinungen der Betroffenen eingeholt werden müssen, bevor ein Schulvertrag verlangt wird“, sagte er. Die Regierung tue so, als ob schon alles entschieden wäre. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Harald Busch. Ihm sei der Kamm geschwollen, als er das Schreiben der Regierung gelesen hat. Und auch Egbert Wölfel plädierte dafür, sich erst gemeinsam an einen Tisch zu setzen und nicht vorab eine fertige Lösung einzufordern. „Es hängt das Fortbestehen des Schulstandortes Creußen daran“, sagte er. Verwaltungsstellenleiter Klaus Baumgärtner sagte: „So funktioniert das nicht. Der Bürgerentscheid lag ein Dreivierteljahr bei der Regierung und soll nun innerhalb von zwei Monaten umgesetzt werden.“ Rechtliche Bedenken am Regierungsschreiben äußerte der Prebitzer Bürgermeister Hans Freiberger. „Dürfen wir das so vor die Nase gesetzt bekommen?“, fragte er. Man müsse an einem Strang ziehen, um den Schulstandort Creußen zu erhalten, plädierte Renate van der Gabel-Rüppel. Von einer Schwächung des ländlichen Raums sprach Schnabelwaids Bürgermeister Hans-Walter Hofmann. Er sehe durch die Umsprengelung keine Vorteile für seine Gemeinde, sondern nur Nachteile im Schulverbund, wenn die verbleibenden Klassen größer werden. „Bayreuth braucht die Haager Schüler nicht“, so Hofmann.

Das sagt die Regierung

Auf Kurier-Nachfrage zur Äußerung von Andrea Weustink hält sich der Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, Oliver Hempfling, bedeckt: „Nachdem sich im April 2016 eine knappe Mehrheit der Haager Bürger dafür ausgesprochen hatte, dass künftig alle Grund- und Mittelschüler der Gemeinde Haag in Bayreuth zur Schule gehen, stellte die Gemeinde Haag bei der Regierung von Oberfranken einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Schulorganisation. Nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist für die begehrte Sprengeländerung der Erlass einer Rechtsverordnung erforderlich. Die Regierung leitete darauf hin das erforderliche Verfahren ein.

Hierzu gab es häufig Gespräche zwischen Vertretern der Regierung von Oberfranken und der Gemeinde Haag. Dabei wurde seitens der Regierung immer wieder auf den Zweck des Verfahrens hingewiesen. Dieses dient dazu, alle betroffenen Belange zu sammeln und zu gewichten. Erst wenn dies erfolgt ist, kann im Rahmen einer Güterabwägung entschieden werden, ob das gesamte Gemeindegebiet Haag in einem einheitlichen Schulsprengel zusammengeführt werden wird. Dieses Verfahren läuft derzeit noch.“

Lesen Sie hierzu auch den Artikel Haager Schulstreit: Die Schreezer gewinnen.

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