Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
Was soll der 51-Jährige konkret gemacht haben?
Ihm wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei «inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart» haben.
Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?
Der Verfassungsschutz überwacht Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten. Im konkreten Fall ist der mutmaßliche islamistische Maulwurf im Verfassungsschutz an einen «echten» Verfassungsschützer geraten, der sich dort als Islamist ausgegeben hat. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei «sicher im Sinne Allahs». Er sei zu allem bereit, «um den Brüdern zu helfen».
Hatte der Islamist im Verfassungsschutz Kontakt zu «echten» Glaubensbrüdern?
Das ist nicht ganz klar. Die Ermittler glauben aber: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.
Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?
Laut Staatsanwaltschaft bezeichnete er sich selbst als Konvertit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» und der Recherchegemeinschaft von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR soll der Mann vor zwei Jahren zum Islam übergetreten sein. Der «Spiegel» schreibt, der Mann habe seinen Treueeid 2014 dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet, der mittlerweile für die Terrormiliz «Islamischer Staat» in Syrien kämpft. In Ermittlerkreisen wurde dies nach dpa-Informationen zunächst nicht bestätigt. Es sei lediglich der geläufige Vorname Mohamed gefallen. Die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, es handele sich um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe.
dpa