IG Metall verlangt höheres Rentenniveau

„Unsere Botschaft lautet: Rauf mit dem Rentenniveau und das wollen wir solidarisch finanzieren“, sagte der aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt angereiste Funktionär Urban. Mit ihrer Kampagne strebt die Gewerkschaft den Neuaufbau einer solidarischen Altersversorgung an. Die jetzigen Rentengesetze führten in einen rentenpolitischen Notstand, so Urban. „Und das, wo doch das Rentensystem einst das Flaggschiff des deutschen Sozialstaats war.“

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Als Ursache für die Entwicklung machte er zum einen die zunehmende Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder den gesamten Niedriglohnsektor verantwortlich. „Unser Kampf dagegen ist ein Baustein einer solidarischen Rentenpolitik“, sagte der Top-Gewerkschafter. Zum anderen habe die Politik das ursprüngliche Ziel, Menschen im Alter vor Armut zu schützen, immer mehr aus den Augen verloren.

Debatten um die Regelaltersgrenze "Blödsinn"

Kein Verständnis hat Urban für die immer wiederkehrenden Debatten um die Regelaltersgrenze. Während die Bundesbank für einen Renteneintritt mit 69 Jahre plädiere, Finanzminister Wolfgang Schäuble von 70 Jahren spreche, die Arbeitgeberverbände schon bei 73 Jahren seien und die AfD generell Altersgrenzen abschaffen wollten, bezeichnete der IG-Metall-Vorstand schon die Rente mit 67 als „größten Blödsinn“. Wenn überhaupt, dann sollte es doch bitteschön Veränderungen in die andere Richtung, also nach unten geben, so Urban.

Zurück zum paritätischen System

Ziele der Gewerkschaftskampagne sind unter anderem die Vermeidung von Altersarmut, insbesondere für Menschen mit Erwerbsminderung, die Sicherung des Lebensstandards im Alter sowie das Festhalten an der paritätischen Finanzierung. Gerade das paritätische System sei einmal prägend für den deutschen Sozialstaat gewesen, aber es sei schon heute im Bereich der Krankenversicherung ziemlich lädiert. Urban: „Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer halbe halbe zahlen, hat sich in der Vergangenheit bewährt und das ist auch für die Zukunft eine gute Leitlinie.“

Forderung nach einer
Demografiereserve

Wie das alles finanziert werden soll? Auch dafür haben Hans-Jürgen Urban und die IG-Metall-Kampagne Lösungen parat. Zum einen plädiert der Gewerkschafter für die Schaffung einer Demografiereserve in der Rentenversicherung – also die Bildung einer Rücklage, die so heute allerdings noch nicht erlaubt wäre. Zum anderen sollten „Extras“ wie die Mütterrente künftig steuerfinanziert werden. „Das Geld ist da, doch es fehlt am Willen“, sagte Urban. Hauptsäule der Finanzierung solle allerdings die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung sein, also eines Systems, in das alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte.

Generationenpolitik

„Das Thema Rente geht alle an“, hatte zuvor Volker Seidel betont. Der Erste IG-Metall-Bevollmächtiger für Oberfranken Ost sagte: Junge seien später, ältere früher betroffen. Aber eines müsse klar sein: „Rentenpolitik ist keine Seniorenpolitik, sondern Generationenpolitik.“