Hunderte Bayreuther gegen Polizeigesetz

Mit Sprechchören und Transparenten bewegte sich ein bunter wie friedlicher Zug durch die Stadt zur Abschlusskundgebung auf den Ehrenhof in der Fußgängerzone. Die vorwiegend jungen Teilnehmer skandierten Sprechchöre wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“ oder „Stoppt das Polizeiaufgabengesetz.“ Auf Transparenten waren Sätze wie „Freiheit sichern, Polizeiaufgabengesetz stoppen“ oder „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ zu lesen.

"Sicherheitswahn" der CSU

„Nein zum Überwachungswahn der CSU, ja zum Rechtsstaat.“ Mit diesen Worten leitete Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die Abschlusskundgebung ein. Sie warf der CSU-Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder einen „Sicherheitswahn“ vor. Schon 2017 habe der Landtag mit CSU-Mehrheit eine Fortschreibung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen, wonach ein Mensch bei angeblich „drohender Gefahr“ bis zu drei Monate in Polizeihaft genommen werden kann.

Bei der nun geplanten zweiten Novellierung, die am Dienstag im Landtag auch mit CSU-Mehrheit beschlossen werden soll, können bei angeblich „drohender Gefahr“ Telefone abgehört und Computer durchsucht werden, warnte Schulze in ihrer Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Dazu sagen wir Nein“, zeigte sie sich kämpferisch. Die Menschen demonstrierten nicht gegen die Polizei, sondern gegen die CSU. Bayern sei das sicherste Bundesland, trotzdem solle es eine Verschärfung geben. Die Ankündigung von Söder, das Gesetz beschließen zu wollen, und gleichzeitig Dialogforen und eine Kommission einzurichten, die dessen Umsetzung begleiten sollen, bezeichnete Schulze als „Verarschung“.

Rabenstein: Wachsam sein

„Ich habe noch nie eines solche große Demonstration an einem Muttertag erlebt“, zeigte sich Christoph Rabenstein überrascht. Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete warnte davor, die Demokratie „scheibchenweise abzuschaffen“. Die CSU wolle mit der Gesetzesnovellierung nach rechts rücken und Wählerstimmen von der AfD zurückholen. Man werde mit der Verschärfung keinen Polizeistaat bekommen; das zu glauben, sei übertrieben. Aber man sehe am Beispiel Polens, wie sich demokratische Staaten entwickeln können. „Als Demokraten müssen wir wachsam sein“, betonte Rabenstein. Sebastian Sommerer von der Partei Die Linke warf der CSU vor, sie wolle mit der Verschärfung den Grundstein dafür legen, künftige soziale Proteste zu unterbinden. Das breite Bündnis zeige, „die Menschen kaufen der CSU nicht ab, dass die Novellierung dem Kampf gegen den Terrorismus dient.“ Zur Kundgebung aufgerufen hatten auch die FDP und die Verdi–Jugend.

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Kommentare

Liebe Redaktion, schreibt doch mal die Headline richtig. Es heißt nicht "Polizeigesetz", sondern "Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Die Bezeichnung "mehrere Hundert" dürfte untertrieben sein. Es waren mindestens tausend Leute auf der Straße und stellten damit den größten Demonstrationszug seit langem in Bayreuth auf die Beine.
Da kann man ja auf dem Bild schon mehr als 500 zählen.
Ich habe heute einmal durchgezählt, es waren etwas mehr als 500 Teilnehmer... mehr aber auch nicht...
Wie zählt man denn (das unvollständige.......Bildränder) Menschenkneul das auch noch teilweise durch Transparente abgedeckt ist auf diesem Foto zusammen?
Sebastian Sommerer von der Partei Die Linke warf der CSU vor, sie wolle mit der Verschärfung den Grundstein dafür legen, künftige soziale Proteste zu unterbinden.
Wusste nicht, dass das neue Polizeiaufgabengesetz auch ein Demonstrationsverbot enthalten soll...
Ich weiß nicht, was Herr Sommerer meint. Aber ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Demonstrationsfreiheit steht zumindest im Raum. Und zwar dann, wenn das PAG es Polizisten erlaubt, Demonstrationen anlasslos zu filmen. Denn das könnte potenzielle Teilnehmer davon abhalten, auf die Straße zu gehen.
Ob ein solcher Eingriff durch das PAG unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig wäre, müsste allerdings wohl am Ende das BVerfG beurteilen.
"Keine Anwendung findet diese Videoüberwachung nach dem Polizeiaufgabengesetz bei Versammlungen und Demonstrationen!"
(Aus www.polizeiaufgabengesetz.bayern.faq)
Aber gut, richtig und sehr wichtig wäre es trotzdem, wenn Demonstrationsteilnehmer gefilmt würden. Schon allein der Abschreckung halber vor möglichen Krawallen und Ausschreitungen, vergleiche die regelmäßigen Ausschreitungen in Fußballstadien, die von der Polizei lückenlos per Videoaufzeichnungen dokumentiert werden, um Straftäter im Nachhinein verfolgen zu können. Eine gute Sache!
Gibt es inzwischen auch eine Kennzeichnung aller Polizeibeamten? Ich bin da nicht mehr informiert. Man sollte nämlich auch daran denken, dass später anonyme Beamten schwer auszumachen sind, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Wurde auch daran gedacht?
Gerade dafür bräuchte es aber wiederum Videoüberwachung (für die ich im Übrigen uneingeschränkt bin).
Irgend einen Tod müssen wir sterben, Uwart.
Gebe übrigens "jweise" Recht, dass die Überschrift schlampig ist, aber aus einem anderen Grund.
Die Formulierung lässt den logischen Schluss zu, dass zwar Hunderte von Bayreuthern gegen das neue "Polizeigesetz" sind, die restlichen über 70000 aber dafür.
Vielleicht ist es ja so...
Man kann ja gegen das Polizeigesetz sein, solange das Polzeiaufgabengesetz inkraft tritt.

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