Hunderte Bayreuther gegen Polizeigesetz

Mit Sprechchören und Transparenten bewegte sich ein bunter wie friedlicher Zug durch die Stadt zur Abschlusskundgebung auf den Ehrenhof in der Fußgängerzone. Die vorwiegend jungen Teilnehmer skandierten Sprechchöre wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“ oder „Stoppt das Polizeiaufgabengesetz.“ Auf Transparenten waren Sätze wie „Freiheit sichern, Polizeiaufgabengesetz stoppen“ oder „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ zu lesen.

"Sicherheitswahn" der CSU

„Nein zum Überwachungswahn der CSU, ja zum Rechtsstaat.“ Mit diesen Worten leitete Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, die Abschlusskundgebung ein. Sie warf der CSU-Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder einen „Sicherheitswahn“ vor. Schon 2017 habe der Landtag mit CSU-Mehrheit eine Fortschreibung des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen, wonach ein Mensch bei angeblich „drohender Gefahr“ bis zu drei Monate in Polizeihaft genommen werden kann.

Bei der nun geplanten zweiten Novellierung, die am Dienstag im Landtag auch mit CSU-Mehrheit beschlossen werden soll, können bei angeblich „drohender Gefahr“ Telefone abgehört und Computer durchsucht werden, warnte Schulze in ihrer Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Dazu sagen wir Nein“, zeigte sie sich kämpferisch. Die Menschen demonstrierten nicht gegen die Polizei, sondern gegen die CSU. Bayern sei das sicherste Bundesland, trotzdem solle es eine Verschärfung geben. Die Ankündigung von Söder, das Gesetz beschließen zu wollen, und gleichzeitig Dialogforen und eine Kommission einzurichten, die dessen Umsetzung begleiten sollen, bezeichnete Schulze als „Verarschung“.

Rabenstein: Wachsam sein

„Ich habe noch nie eines solche große Demonstration an einem Muttertag erlebt“, zeigte sich Christoph Rabenstein überrascht. Der Bayreuther SPD-Landtagsabgeordnete warnte davor, die Demokratie „scheibchenweise abzuschaffen“. Die CSU wolle mit der Gesetzesnovellierung nach rechts rücken und Wählerstimmen von der AfD zurückholen. Man werde mit der Verschärfung keinen Polizeistaat bekommen; das zu glauben, sei übertrieben. Aber man sehe am Beispiel Polens, wie sich demokratische Staaten entwickeln können. „Als Demokraten müssen wir wachsam sein“, betonte Rabenstein. Sebastian Sommerer von der Partei Die Linke warf der CSU vor, sie wolle mit der Verschärfung den Grundstein dafür legen, künftige soziale Proteste zu unterbinden. Das breite Bündnis zeige, „die Menschen kaufen der CSU nicht ab, dass die Novellierung dem Kampf gegen den Terrorismus dient.“ Zur Kundgebung aufgerufen hatten auch die FDP und die Verdi–Jugend.