Hollfeld: Ärger um "amtliche Mitteilung"

Markus Seidler ist sauer. Der Stadtrat aus Stechendorf sagt: „Man wird von der Bevölkerung angegangen wie Sau.“ Weil Seidler und seine Kollegen angeblich verhindert hätten, dass der Radweg zwischen Hollfeld und Stechendorf asphaltiert wird. So zumindest behauptet es Bürgermeisterin Karin Barwisch in der jüngsten Ausgabe des Mitteilungsmagazins der Stadt. Dort ist von einem „Schnellschuss“ zu lesen, der „sein Nötiges dazu beigetragen“ habe, dass der Weg auf Dauer bleibe was er ist: ein Schotterweg.

Erst schottern, später ausbauen

Barwisch bezieht sich auf eine Entscheidung des Stadtrats vom September des vergangenen Jahres, für die vor allem Seidler verantwortlich gezeichnet hatte. Damals hatten die Stadträte von CSU und Wahlgemeinschaft Hollfeld-Land (WG) gegen den Willen der Bürgermeisterin beschlossen, den Radweg zeitnah neu zu schottern. Auf die weit teurere Alternative eines Ausbaus mit Asphaltdecke wollte man nicht warten, zumal gar nicht sicher war, ob es dafür Fördergelder geben würde. Einen späteren Ausbau schlossen die Räte nicht aus.

Die Regierung fordert Zahlen und Infos

In einem Schreiben an die Stadt teilt die Regierung von Oberfranken jetzt die Regeln für eine künftige Förderung mit. Unter anderem müsste die Stadt nachweisen, welche Abschnitte des Weges tatsächlich nur von Radfahrern, nicht aber von Autos und Traktoren befahren werden. Und sie müsste erklären, warum der Ausbau dringend notwendig ist. Unter anderem, indem sie Zahlen darüber vorlegt, wie viele Radler den Weg täglich auf dem Weg zur Arbeit nutzen.

Vor der Sanierung gleich nach der Sanierung

Von all dem ist im Mitteilungsmagazin unter der Überschrift „Amtliche Mitteilungen“ aber nichts zu lesen. Stattdessen schreibt die Bürgermeisterin, die laut Impressum für den Inhalt verantwortlich ist, an, dass das Aufschottern des Weges einen künftigen Ausbau unmöglich gemacht habe. Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher der Regierung: „Das haben wir nie gesagt.“ Und tatsächlich bezieht sich die Regierung in ihrem Schreiben an die Stadt auf Luftbilder, die den Weg vor der Sanierung zeigen. Was für eine Förderung noch fehlt, fehlte also schon vor der Sanierung.

Manches, was Barwisch kritisiert, hat sie selbst gefordert

Nur klangen die Aussagen der Bürgermeisterin damals noch anders. Noch vor einem halben Jahr hatte Barwisch im Stadtrat von der Bereitschaft der Regierung zu fördern erzählt. Heute ergänzt sie: „Natürlich müssten wir den Weg zuvor umwidmen“ – und macht die Sache damit noch kurioser. Denn was sie meint ist: Die Landwirte und Jagdpächter dürften den Weg dann nicht mehr befahren. Unter diesen Voraussetzungen hätten sich die Jagdgenossen aber wohl kaum an den Kosten für das Aufschottern beteiligt. Und darum hatten nicht CSU und WG gebeten, sondern Barwisch.

Was vor zwei Monaten gut war, ist schon wieder schlecht

Und auch damit nicht genug: Hatte der Bauausschuss die Sanierung des Weges noch im Februar einhellig als geglückt bezeichnet, schreibt Barwisch jetzt, dass sie nicht gelungen sei. Es habe in der Zwischenzeit eben viel geregnet und Autos hätten den Weg wieder kaputt gefahren. Aber sie wolle niemandem eine Schuld in die Schuhe schieben, sagt Barwisch. Sie habe die Mitteilung auch nicht selbst verfasst.

Amtliche Mitteilungen wie ein Gesetz

Seidler bleibt dabei: „Da wird unter dem Vorwand einer amtlichen Mitteilung Politik gemacht.“ In der Bevölkerung sei eine solche Mitteilung doch Gesetz. „Es glaubt mir kein Mensch, dass nicht stimmt, was da steht.“