Hitler nicht mehr Ehrenbürger der Stadt Bayreuth

Formaljuristisch wäre vielleicht alles in Ordnung gewesen. Denn vor 25 Jahren, exakt am 21. Dezember 1988, hatte der Bayreuther Stadtrat schon einmal einstimmig beschlossen, sich von der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Adolf Hitler und den Rassentheoretiker Houston Stewart Chamberlain zu distanzieren. Zu einer Aberkennung war es damals nicht gekommen. Der Grund: Die Ehrenbürgerwürde erlischt mit dem Tod eines Ehrenbürgers.

Das aber genügt den beiden CSU-Stadträten Stefan Specht und Harald rehm nicht mehr. Der eine ist Rechtsanwalt, der andere Rechtshistoriker. Doch beide argumentieren nicht aus juristischen, sondern viel mehr aus moralischen Beweggründen: Nur eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde – ob sie nun juristisch noch besteht, oder nicht – ist ein deutliches Zeichen. „Diese Männer haben nicht zum Wohl unserer Stadt gehandelt. Sie haben vielmehr Not und Verderben auch zu uns nach Bayreuth gebracht.“

Genügt es da nicht, den bestehenden Stadtratsbeschluss von 1988 zu bekräftigen? Sich noch einmal „ausdrücklich von den verliehenen Ehrenbürgerrechten an Repräsentanten, Ideologen und Verfechter des nationalsozialismus, insbesondere in der Zeit von 1933 bis 1945“ zu distanzieren? So hatte es die Stadtverwaltung in einem Beschlussvorschlag formuliert. Das reicht aus, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Müller-Feuerstein: „Dieser Beschlussvorschlag ist klar, deutlich und umfassend.“ Das reicht aus, meinte auch Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft: „Wenn wir Namen nennen, bekommen wir eine Diskussion darüber, wer während der Nazi-Zeit welche Rolle gespielt hat. Wo ziehen wir dann die Grenze?“ Müller warnte davor, eine Abstimmung mit Gegenstimmen zu riskieren. Das hätte eine verheerende Außenwirkung.

Nein, sagten Specht und Rehm. Sich nur allgemein zu distanzieren, genügt eben nicht. „Konkret muss es sein, Namen müssen genannt werden“, eine symbolische Aberkennung muss sein. Und das nicht nur bei Hitler und Chamberlain – im gleichen Maß auch für den ehemaligen NS-Gauleiter Hans Schemm, den einstigen NS-Ministerpräsidenten Ludwig Siebert und den SA-Führer Adolf Hühnlein.

Ein Kompromiss musste her – den formulierte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe: Es bleibt bei der Distanzierung. Und sie wird ergänzt: Der Stadtrat soll nun auch eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde insbesondere von Hitler, Chamberlain, Schemm, Siebert und Hühnlein beschließen. Als symbolischen Akt, als Zeichen. Dem entzog sich im Ältestenausschuss keiner. Schon am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates. Der hat das letzte Wort.

Fußnote I: Auslöser der Debatte waren nicht zuletzt Informationen, die im Internet-Lexikon Wikipedia über Bayreuth zu lesen sind. Dort sind Hitler und Chamberlain als Ehrenbürger der Stadt aufgeführt. Mehrere Stadträte forderten die Verwaltung auf, diese interaktive Informationsquelle mitzugestalten und eine Änderung zu erwirken.

Fußnote II: Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will es nicht mit Symbolpolitik bewenden lassen. Sie forderte die Stadt auf, eine aktivere Rolle in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg einzunehmen und entschiedener gegen Neonazis vorzugehen. Der Aufmarsch vor dem Bayreuther Rathaus vor wenigen Monaten hätte Anlass dazu gegeben.

• Kommentar von Frank Schmälzle